Wer nicht die Linie des Landeshauptmanns unterstützt oder es sogar wagt, eine abweichende Meinung kundzutun, der bekommt die Breitseite der Macht zu spüren. Dem Schützenbund wird der Geldhahn zugedreht, weil er offensiv eine Zukunftsvision für Süd-Tirol vertritt, die jener der einstigen Volkspartei zuwiderläuft. Demokratie und Meinungsfreiheit erleben einen neuen Tiefpunkt. Wer huscht wie HGV, Bauernbund oder LVH wird reich belohnt, wer nicht, wird abgestraft. Durnwalders Aktion zeigt einmal mehr: Süd-Tirol ist kein Modell, Süd-Tirol ist ein System!
Durnwalders Behauptung, die Schützen würden wie eine Partei agieren und deswegen weniger Zuschüsse verdienen, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Es sind gerade die Schützen, die als einer der wenigen Vereine und Verbände überparteilich ist und nicht am Gängelband der SVP hängt. Es sind Vertreter von HGV, LVH, HDS und vor allem Bauernbund, die regelmäßig auf Kandidatenlisten der SVP auftauchen. Warum sollen diese Verbände keine eigene Partei gründen? Warum bekommen diese Organisationen Beiträge in Millionenhöhe?
Als der ehemalige oberste Feuerwehrmann Süd-Tirols, Rudi Hofer, 2008 in Uniform und in seiner Funktion als Feuerwehrpräsident (!) für Durnwalder und die SVP Wahlwerbung betrieb, schien es den Landeshauptmann nicht zu stören. Noch eklatanter sieht die Sache beim Bauernbund aus, dem Ableger der SVP schlechthin. SBB und SVP stehen fast als Synonyme füreinander. Ähnlich stellt sich auch die Situation beim Handwerkerverband dar. Der ehemalige Präsident Walter Pichler scheiterte auch daran, dass er den LVH von der großen Einheitspartei unabhängiger machen wollte. Die Rolle von Hanspeter Munter erklärt sich in dieser Angelegenheit von selbst. Für Durnwalder war es auch kein Problem, als HDS-Direktor Dieter Steger für die SVP in den Landtag einzog. Diese Liste ließe sich noch lange weiterführen.
Die jüngsten Ereignisse um den Schützenbund zeigen leider allzu deutlich, dass die SVP systematisch kritische Stimmen ausschalten möchte, und die Parteiräson über Demokratie und Meinungsfreiheit stellt. Man muss nicht alles gutheißen was die Schützen machen, aber eine Demokratie gebietet es, verschiedene Standpunkte zu respektieren und einen Wettbewerb um Ideen zuzulassen.
Stefan Zelger,
Hauptausschussmitglied und Gemeinderat der SÜD-TIROLER FREIHEIT in Tramin