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Beschlussantrag von L. Abg. Dr. Eva Klotz über familiäre Kleinkindbetreuung wurde abgelehnt

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Beschlussantrag von L. Abg. Dr. Eva Klotz über familiäre Kleinkindbetreuung wurde abgelehnt

Eine verstärkte Förderung der Kleinkinderbetreuung in der Familie forderte die Süd-Tiroler Freiheit. Die Mütter sollten eine echte Wahl haben zwischen Betreuung daheim oder in einer Einrichtung, erklärte Eva Klotz, dieser Wunsch werde immer stärker und sei auch von SVP-Vertreterinnen auf Bezirks- und Gemeindeebene geäußert worden. Konkrete Maßnahmen könnten eine direkte Unterstützung und eine Rentenabsicherung sein.

Er sei ein absoluter Verfechter der Wahlfreiheit, erklärte Thomas Egger (Freiheitliche) und sprach sich gegen linke Theorien aus, wonach öffentliche Betreuungseinrichtungen die einzige Lösung seien. Die SVP-Initiative in Rom zur Rentenabsicherung habe bis jetzt gar nichts gebracht.

Direkte Beiträge an die Familien seien für die öffentliche Hand günstiger als Einrichtungen, erklärte Elena Artioli (Lega Nord). Jeder Kindergartenplatz koste rund 1.000 Euro. Heute sei leider die berufstätige Frau das Idealbild. In Frankreich funktioniere die direkte Unterstützung.

Die SVP-Politik sei in den letzten Jahren immer auf Wahlfreiheit ausgerichtet worden, erklärte Martha Stocker, und man werde weiter in diese Richtung gehen. Man habe auch in anderen Regionen um Unterstützung geworben, aber mit wenig Erfolg. Immerhin seien auf regionaler Ebene eine Reihe von Unterstützungsmaßnahmen möglich.

Von Rom sei diesbezüglich nichts zu erwarten, weil das Geld fehle, meinte Pius Leitner (F). Er unterstütze den Antrag der STF, aber für ihn sei die Familie kein sozialer Bereich. Betreuungseinrichtungen sollte es so viele wie nötig, Erziehung daheim aber so viel wie möglich geben. Er sei nicht gegen berufstätige Frauen, aber die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei halt ein Traum.

Zur Wahlfreiheit sei die Meinung einhellig, stellte Veronika Stirner Brantsch (SVP) fest. Es sei nicht so, dass Frauen zur Berufstätigkeit gezwungen würden. Aber eine Frau mit Universitätsabschluss habe natürlich den Wunsch, ihr Wissen im Beruf umzusetzen. Der in Vorbereitung befindliche Entwurf für ein Familienförderungsgesetz sei darauf ausgerichtet, die größtmögliche Wahlfreiheit zu ermöglichen.

Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) erinnerte an ihren vom Landtag angenommenen Antrag zur Rentenabsicherung der Erziehungsjahre und fragte, ob es bereits Kostenschätzungen dafür gebe. Als Präsidentin einer Tagesmüttergenossenschaft wehre sie sich dagegen, dass da zwei Betreuungsformen gegeneinander ausgespielt sein.

Auch Hans Heiss (Grüne) verteidigte das Prinzip der Wahlfreiheit. Hinter jenen, die die Betreuung in Einrichtungen als Fremdbetreuung abstempelten, stehe der Gedanke, dass Frauen an den Herd gehörten. Die niedrigere Frauenerwerbsrate sei für Italien auch ein wirtschaftliches Problem. In Frankreich und in Nordeuropa sei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf höher.

Das "Zurück an den Herd"-Gerede habe die Familie in Verruf gebracht, wie auch "Der Spiegel" feststellen konnte, erklärte Andreas Pöder (BürgerUnion). Derzeit seien Wahlfreiheit und Chancengleichheit nicht gegeben, wenn es für die Erziehung in der Familie keine Rentenabsicherung gebe und wenn für öffentliche Betreuungsplätze bis zu 1.200 Euro ausgegeben werde.

Gerade die, die die wirtschaftliche Misere der geschiedenen Männer beklagten, würden nun den Frauen das Recht auf eigenes Einkommen absprechen, wunderte sich Julia Unterberger (SVP), das würde die Scheidungssituation noch schlimmer machen. Eine Frau ohne Einkommen habe auf jeden Fall weniger Wahlfreiheit. Auch für die Gesellschaft, für die Finanzierbarkeit der Renten sei die niedrige Frauenerwerbsrate ein Problem.

Die Probleme der geschiedenen Männer seien kein Scherz, kritisierte Ulli Mair (F). Unterberger und die Grünen würden nicht an die Frauen denken, die daheim bleiben wollten. Viele jungen Frauen würden das Hausfrauenleben gar nicht kennen. Wer Wahlfreiheit wolle, solle auch die Hausfrauen respektieren.

In diesem Antrag gehe es nicht um Horrorszenarien, sondern um den breiten Wunsch nach einigen konkreten Maßnahmen zur finanziellen Absicherung auch der Hausfrauen, erklärte Sven Knoll (STF). Der Wunsch sei Tatsache, das müsse man nicht bewerten.

Elmar Pichler Rolle (SVP) warnte davor, das Thema wie ein Wahlkampfthema zu diskutieren, es brauche eine breite, seriöse Diskussion. Ein Thema in diesem Bereich sei die Harmonisierung der verschiedenen Maßnahmen. Familienpolitik habe mit verschiedensten Bereichen zu tun, solche ideologischen Debatten würden der Familie nichts bringen.

Die Debatte sei ein kleiner Vorgeschmack zur Diskussion um das Familiengesetz, das in diesem Winter anstehe, meinte LR Richard Theiner. Der Gesetzentwurf werde dem zuständigen Gesetzgebungsausschuss im Landtag in wenigen Wochen vorliegen, und die Wahlfreiheit sei dessen Grundausrichtung. Daher sollte man die beiden Betreuungsmöglichkeiten nicht gegeneinander ausspielen. In keinem Land reiche heute ein Einkommen, um eine Durchschnittsfamilie zu ernähren, das müsse man zur Kenntnis nehmen.

Die Vorsitzenden von Katholischem Familienverband und Allianz für die Familie würden die Betreuungskosten in der Familie auf 350 Euro schätzen, erklärte Eva Klotz. Sie verwahrte sich gegen die Unterstellung, sie wolle die Frauen wieder an den Herd binden. Wäre der Antrag aus den Reihen der SVP gekommen, wäre er angenommen worden.

Der Antrag wurde mit 11 Ja und 19 Nein abgelehnt.

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Aktuelle Fragestunde Oktober 2012
Süd-Tirol braucht ein eigenes Renteninstitut

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