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1. Gesetzgebungsausschuss: Eva Klotz stimmt gegen SVP- Wahlgesetz

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1. Gesetzgebungsausschuss: Eva Klotz stimmt gegen SVP- Wahlgesetz

Die Landtagsabgeordnete der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz, hat heute im 1. Gesetzgebungs- Ausschuss gegen das von der SVP vorgelegte Wahlgesetz gestimmt. Eva Klotz begrüßt es, dass die SVP von ihrem Vorhaben, das D’ Hondtschen  System einzuführen, abgegangen ist, dass die Briefwahl vorgesehen, und die Vertretung der Frauen in der Landesregierung klarer geregelt wird.

Sie bedauert, dass sich die SVP weiterhin gegen die Direktwahl des Landeshauptmannes stellt und dass keiner ihrer ( Eva Klotz) Anträge angenommen worden ist: weder jener betreffend die Reduzierung der Landesregierung auf höchstens 7 Mitglieder noch jene betreffend die Beschränkung der Ausgaben für Wahlwerbung noch jener betreffend die Möglichkeit, Listenzeichen auch in Farbe auf den Wahlzettel zu bringen.

Das heute geltende Gesetz erlaubt dies für die Landtagswahlen, im Gegensatz zu den Gemeinderatswahlen, nicht. Die Listenzeichen dürfen nicht in Farbe, sondern nur schwarz- weiß, dargestellt werden.
 
Lt. Abg. Dr. Eva Klotz

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