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Keine falschen Vergleiche der Haushalte vom Bundesland Tirol und von Süd-Tirol anstellen

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Keine falschen Vergleiche der Haushalte vom Bundesland Tirol und von Süd-Tirol anstellen

Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREHEIT, Sven Knoll, weist darauf hin, dass die von LH Durnwalder in den letzten Tagen immer wieder aufgezeigten Vergleiche der Haushalte vom Bundesland Tirol und von Süd-Tirol so nicht stimmen. Wenn Durnwalder behauptet, dass das Bundesland Tirol nur einen Haushalt von knapp 3 Mrd. Euro hat, während Süd-Tirol knapp 4,9 Mrd. Euro zu Verfügung stehen, entspricht dieser Vergleich nicht der Wahrheit. Im Gegensatz zu Süd-Tirol werden im Bundesland Tirol nämlich sehr viele Ausgaben direkt vom Bund finanziert.

Wenn man einen seriösen Vergleich der Haushalte vom Bundesland Tirol und Süd-Tirol anstellen will, genügt es nicht, einfach nur die realen Zahlen des Haushaltes zu betrachten, sondern in diese Rechnung muss auch mit einfließen, wie viel vom Land selbst bezahlt werden muss und wie viel der Staat direkt zahlt.

Das Land Süd-Tirol muss nämlich unzählige Dienstleistungen selbst bezahlen, zu denen der italienische Staat nicht mehr imstande ist. Im Bundesland Tirol werden diese jedoch nicht vom Land, sondern vom Staat, sprich vom Bund finanziert. Auch die Gemeinden bekommen im Bundesland Tirol direkte Zuwendungen vom Bund.

Durch den Finanzausgleich ist in Österreich klar geregelt, wie viel die Länder und Gemeinden vom Bund bekommen.
Das Bundesland Tirol hat beispielsweise allein im Jahr 2010 mehr als 2,2 Mrd. Euro in Form von Ertragsanteilen, Transfers und Kostentragungen vom Bund bekommen.
Das Bundesland Tirol hat somit im Haushalt nur optisch weniger Geld, denn Land und Gemeinden bekommen vom Bund Zuweisungen. Staatliche Dienstleistungen werden zudem direkt vom Bund finanziert und funktionieren trotzdem.

Die unseriösen Haushaltsvergleiche des Landeshauptmannes müssen daher entscheiden zurückgewiesen werden, da mit dieser Milchmädchenrechnung nur davon abgelenkt werden soll, dass Rom Süd-Tirol finanziell ausbeutet und das Land für Großprojekte wie den Flughafen Millionen von Steuergeldern aus dem Fenster wirft.

L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT

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