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Laurin Stiftung: Ital. Staatsanwaltschaft erhält keine Rechtshilfe in Österreich

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Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, zeigt sich erfreut darüber, dass die österreichischen Justizbehörden das Rechtshilfeansuchen der italienischen Staatsanwaltschaft -in Bezug auf die Laurin Stiftung- abgelehnt haben und den politisch motivierten Untersuchungen somit eine klare Absage erteilt haben.

Vor einigen Wochen hatte der Landtagsabgeordnete Sven Knoll darauf verwiesen, dass die italienische Staatsanwaltschaft im Zuge der Ermittlungen gegen die Laurin Stiftung auch eine Reihe von Süd-Tiroler Landtagsabgeordneten, politische Parteien und Vereine einfach pauschal kriminalisiert hat, indem die Beschlagnahme von Unterlagen in Österreich und Deutschland eingefordert wurde. Unter Vortäuschung falscher Tatsachen wurde ein Rechtshilfeansuchen an die deutschen und österreichischen Justizbehörden gestellt hat. Darin wurde z.B. behauptet, dass Peter Kienesberger in Bozen in der Bindergasse Nr. 47 ansässig sei und die Steuernummer  KNSPTR42T01Z102Y habe.

Es war offensichtlich, dass dies nur ein Täuschungsmanöver war, das auf die Unwissenheit der Beamten in Österreich und Deutschland abzielte, um die geforderte Rechtshilfe zu bekommen. Peter Kienesberger gehört nämlich zu jenen Personen, die aufgrund ihrer Beteiligung am Süd-Tiroler Freiheitskampf in den 60er Jahren, bis heute nicht nach Süd-Tirol einreisen dürfen. Wie hätte er also jemals einen Wohnsitz in Bozen haben sollen?

Um diese Täuschung aufzudecken, hat der Landtagsabgeordnete Sven Knoll  eine Anfrage an den Bürgermeister von Bozen gestellt, um in Erfahrung zu bringen, ob Peter Kienesberger jemals in Bozen ansässig war. Die Antwort war eindeutig: „bezugnehmend auf Ihre Anfrage vom 12/09/2012 teilen wir Ihnen mit, daß die im Betreff genannte Person in den Akten dieses Meldeamtes nicht aufscheint. Herr Kienesberger war nie in dieser Gemeinde ansässig“.

Es ist erfreulich, dass die Justizbehörden in Österreich diesen Sachverhalt nun deutlich geprüft haben und zum Schluss kamen, dass den politisch motivierten Ermittlungen der italienischen Staatsanwaltschaft eine klare Abfuhr zu erteilen ist.
So bleibt zu hoffen, dass auch die italienische Staatsanwaltschaft endlich ihre politischen Ermittlungen einstellt, damit die Laurin Stiftung ihre segensreiche Tätigkeit für Süd-Tirol wieder ungestört aufnehmen kann.

L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT

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