Die Einhaltung der Menschenrechte sollte für Vertreter von Politik und Wirtschaft immer Pflicht sein. Besonders aber bei Fahrten in das Ausland werden sie oft bequem aus politischen und wirtschaftlichen Gründen vergessen. EU- Abgeordnete, andere Politiker und Wirtschaftstreibende aber sollten niemals vergessen, dass die Menschenrechte unteilbar sind. Sie einzufordern Pflicht.

So war Südtirol im Februar 2012 in China auf der Wintermesse 
Alpitec in Peking (China) stark vertreten. Doch scheint kein
Wirtschaftstreibender bei den dazugehörigen Treffen mit chinesischen
Politikern und lokalen Wirtschaftstreibenden den Mut gehabt zu haben,
die Verfolgung Andersdenkender im Reich der Mitte oder das Schicksal der
Tibeter anzusprechen.

Zurzeit hält sich eine EU- Delegation in
Kasachstan auf. Auch der EU Abgeordnete Herbert Dorfmann ist dabei. Die
Themen sind Wirtschaftszusammenarbeit, Öl und Gas sowie die von der EU
geförderten Projekte im neuntgrößten Staat der Erde. Kein Thema werden
die Rechte der 50 Minderheiten, darunter die Beschneidung der Rechte der
deutschen Minderheit in Kasachstan sein. Auch die Pressefreiheit lässt
zu wünschen übrig. Die Medien gehören dem Staat und Radio und Zeitungen
werden zensiert. Auch hier schauen ausländische Delegationen, auch EU
Abgeordnete, diskret darüber hinweg.

Menschenrechtler werfen
westlichen Regierungen schon seit langem vor, aus Angst um lukrative
Rohstoffgeschäfte die Augen vor massiven Menschenrechtsverletzungen in
Kasachstan zu verschließen.

Vor
allem das Vorgehen der kasachischen Polizei gegen Demonstranten in der
Ölarbeiterstadt Schanaosen prangern sie an. Offiziellen Angaben zufolge
kamen Mitte Dezember 17 Menschen ums Leben, als Polizisten das Feuer auf
Demonstranten eröffneten. Augenzeugen berichteten von bis zu 100 Toten.

Heide Rasche, ARD-Hörfunkstudio Moskau 08.02.2012 15:12 | 2’38

Der Einsatz für Minderheitenrechte,  Meinungsfreiheit und Menschenrechte sollte für jeden von uns eine natürliche Pflicht sein. In Staaten, wo diese vernachlässigt werden, müssen sie immer wieder und bei jeder Gelegenheit angesprochen werden, fordert Roland Lang von der SÜD-TIROLER FREIHEIT.

Roland Lang
Leitungsmitglied der SÜD-TIROLER FREIHEIT