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Jede Krise birgt auch Chancen. Die aktuelle Schuldenkrise, die Europa zu Zeit in seinen Grundfesten erschüttert und auch vor Süd-Tirol nicht Halt macht, zwingt zu Kostenreduzierungen, Bescheidenheit und längst fälligen Strukturreformen. Das ist gut so. Allerdings darf daraus nicht blinder Aktionismus werden. Montis Spardiktat, das den Landtagsfraktionen in Zukunft de facto die finanzielle Grundlage nimmt, ist ein einseitiger Angriff auf unsere Demokratie und zeigt erneut die Grenzen unserer Autonomie auf. Wer an Demokratie spart, spart an der Zukunft!
Montis neustes Dekret sieht vor, dass in Zukunft nur mehr 5.000 Euro pro
Jahr und Abgeordneten als Fraktionsgeld ausgezahlt werden soll. Es
erklärt sich von selbst, dass damit kein Büro geführt und keine Partei
organisiert werden kann. Die politische Arbeit wird dadurch erheblich
eingeschränkt und das freie Mandat, ein wichtiger Eckpfeiler einer
funktionierenden Demokratie, beschnitten. Montis Spardiktat ist ein
heikler Angriff auf die Demokratie.
Gewiss kann und muss auch im
Politikbetrieb gespart werden, die Frage ist aber wo. Die Arbeit der
Abgeordneten muss so frei wie möglich von ökonomischen Zwängen bleiben.
Letztendlich sollte es auch dem Landtag selbst überlassen sein, wo und
wie viel er einspart. Auch in diesem Punkt zeigt Monti, dass unsere
Autonomie ein Schönwetterstatut ist; dem Sturm der Schuldenkrise hält es
nicht Stand.
Stefan Zelger,
Hauptausschussmitglied und Gemeinderat der SÜD-TIROLER FREIHEIT in Tramin
