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Schutzmachtfunktion des Vaterlandes Österreich für Süd-Tirol

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Die Aussagen des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, wonach „die Schutzmachtfunktion Österreichs für Süd-Tirol mit der Streitbeilegungserklärung überflüssig geworden sei und Wien heute keine Zuständigkeiten mehr für eine rein inneritalienische Angelegenheit wie Süd- Tirol habe“, hat für große Empörung gesorgt.

Seit Monaten untergräbt die italienische Regierung die Süd-Tirol-Autonomie und ignoriert verfassungsmäßig verankerte Rechte. Mit dieser Aussage hat die Regierung Monti nun aber auch international anerkannte Verträge zum Schutze der Süd-Tiroler in Frage gestellt und degradiert Süd-Tirol damit zu einer normalen italienischen Provinz.

Diese Haltung der italienischen Regierung ist inakzeptabel und kann nicht nwidersprochen hingenommen werden. Süd-Tirol ist keine inneritalienische Angelegenheit! Die Schutzmachtfunktion des Vaterlandes Österreich ist für Süd-Tirol ein unverzichtbares Gut, das nicht n Frage gestellt werden darf. Angesichts dieser wiederholten und schwerwiegenden Angriffe der italienischen Regierung auf die Autonomie Süd-Tirols, zeigt sich die Bedeutung und die otwendigkeit einer Schutzmachtfunktion durch das Vaterland Österreich.

Dies vorausgeschickt, beschließt der Süd-Tiroler Landtag:


1) Der Süd-Tiroler Landtag anerkennt und unterstreicht die Rolle des Vaterlandes Österreich als Schutzgarant für die Rechte Süd-Tirols.

2) Der Süd-Tiroler Landtag richtet an die Regierung des Vaterlandes Österreich das Begehren, sich angesichts der Angriffe aus Rom für die Rechte der Süd-Tiroler einzusetzen.

3) Der Süd-Tiroler Landtag weist die Aussagen des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti entschieden zurück, wonach Süd-Tirol eine inneritalienische Angelegenheit sei und Österreich kein Recht auf eine Schutzmachtfunktion besäße.

Die Landtagsabgeordneten Eva Klotz und Sven Knoll

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