Als schwerwiegend bezeichnet der Gsieser Gemeinderat der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Johann Schuster, die Veröffentlichung eines Aufrufes über die Neuwahl der SVP-Ortsausschüsse von Pichl, St. Magdalena und St. Martin auf der digitalen Amtstafel der Gemeindeverwaltung von Gsies. Bekanntlich dürfen auf der Amtstafel der Gemeindeverwaltung nur amtliche bzw. institutionelle Mitteilungen veröffentlicht werden.

Der Gemeinderat Johann Schuster verlangt nun in einem Schreiben an die Gemeindeverwaltung von Gsies Aufklärung, wie es zu dieser Zweckentfremdung für parteipolitische Mitteilungen an der Amtstafel kommen konnte. Laut Schuster darf es nicht sein, dass es in der Gemeinde Gsies zu einer Vermischung von der parteipolitischen Arbeit und der institutionellen gemeindepolitischen Arbeit kommt.

Die Veröffentlichung von SVP internen Mitteilungen an der offiziellen Amtstafeln der Gemeindeverwaltung wirft für Johann Schuster die Frage auf, ob innerhalb der Gemeindeverwaltung des öfteren parteipolitische Arbeiten verrichtet werden oder ob es sich nur um einen unglücklichen Einzelfall handelt. Jedenfalls stellt sich die Frage, warum überhaupt innerhalb des Rathauses ein Aufruf zur Teilnahme an den SVP Vorwahlen kursiert.

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT wird nun eine entsprechende Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht in Bozen hinterlegen. Zudem wird der Vorfall Thema der nächsten Ratssitzung in Gsies sein.

Johann Schuster
Gemeinderat der SÜD-TIROLER FREIHEIT in Gsies