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Scheinheilige SVP-Politik: SVP verhindert, dass Landtag die Aussagen Montis zurückweist

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Als scheinheilig und verantwortungslos bezeichnet der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, das Verhalten der SVP. Nachdem der italienische Ministerpräsident Mario Monti die Schutzmachtfunktion Österreichs für Süd-Tirol in Frage gestellt hatte, hat die SVP noch groß gepoltert und von einer Verletzung internationaler Verträge gesprochen. Im Landtag war die SVP heute jedoch nicht einmal bereit, die Aussagen Montis zurückzuweisen. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT hatte einen Beschlussantrag im Landtag eingereicht und aufgrund der Dringlichkeit die Vorziehung desselben beantragt, damit auch der Süd-Tiroler Landtag -als höchstes politisches Organ des Landes- die Aussagen Monits umgehend zurückweist. Die SVP hat den Antrag auf Behandlung jedoch niedergestimmt und somit verhindert, dass der Süd-Tiroler Landtag zu den Autonomieverletzungen Stellung bezieht.

Dieses Verhalten der SVP ist nicht nur scheinheilig, sondern auch verantwortungslos, da es die Position Süd-Tirols gegenüber Rom, aber auch gegenüber dem Vaterland Österreich schwächt. Warum sollte sich Wien noch  für die Verteidigung der Rechte der Süd-Tiroler einsetzen, wenn die SVP im Süd-Tiroler Landtag nicht einmal bereit ist, die autonomieverletzenden Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten zurückzuweisen?

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT wird den Beschlussantrag bei der nächsten Session des Landtags erneut und regulär auf die Tagesordnung setzen, der dann zur Behandlung und zur Abstimmung kommen muss. Spätestens dann wird sich zeigen, wie ernst die SVP die Verteidigung der Rechte der Süd-Tiroler nimmt.
 

L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT

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