Mitglieder der Landesregierung wurden unlängst in den Medien mehrfach zitiert, dass die Regierung Monti die Autonomie Süd-Tirols nicht mehr respektiert und das Land Süd-Tirol deshalb schon mehr als 12 Anfechtungen vor dem Verfassungsgerichtshof vornehmen musste.

1.    Wie viele Anfechtungen des Landes Süd-Tirol laufen derzeit aufgrund von Autonomieverletzungen vor dem Verfassungsgerichtshof?

2.    Welche Autonomiebestimmungen wurden verletzt, die das Land aktuell, bzw. in den letzten 5 Jahren vor dem Verfassungsgerichtshof eingeklagt, hat?

3.    Gibt es bereits Urteile zu den aktuellen Anfechtungen, bzw. zu den Anfechtungen in den letzten 5 Jahren? Wenn ja wie sind diese ausgefallenen?

L.-Abg. Sven Knoll                L.-Abg. Eva Klotz      

SÜD-TIROLER FREIHEIT– Freies Bündnis für Tirol