Als großen Erfolg wertet die Gsieser Ortsgruppe der SÜD-TIROLER FREIHEIT die Einführung des „Null-Quorum“ für Volksbefragungen in der Gemeinde Gsies. Bei der letzten Ratssitzung wurde ein entsprechender Antrag des Gemeinderates der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Johann Schuster, vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Damit ist in Zukunft jede Volksbefragung, unabhängig von der Wahlbeteiligung, gültig. Bisher galt ein Quorum von 35%.

Nicht einverstanden zeigt sich die Gsieser Ortsgruppe der SÜD-TIROLER
FREIHEIT über den weiteren Beschluss des Gemeinderates in Sachen
Volksbefragung: Die Gemeindeverwaltung hat im Gegenzug die benötigte
Unterschriftenanzahl für Anträge auf Volksbefragungen von derzeit
wenigstens 9% auf wenigstens 15 % angehoben. Demnach müssten zukünftig
15% der Wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Gsies mit
ihrer Unterschrift eine Volksbefragung beantragen.

Gemeinderat
Johann Schuster hat gegen diese Anhebung bei der Gemeindeaufsicht in
Bozen interveniert. Laut Bestimmungen der Gemeindeordnung, darf der
Prozentsatz nicht höher als 10% angesetzt werden. Somit ist der
Ratsbeschluss in Bezug auf die Neuregelung der benötigten
Unterschriftenanzahl für Zulassung einer Volksbefragung rechtswidrig.
Die Gemeindeaufsicht in Bozen hat nun die Haltung des Gemeinderates
Johann Schuster bestätigt und die Gemeinde Gsies aufgefordert, den
Beschluss im Selbstschutzwege zu widerrufen.

Das „Null-Quorum“
für die Gültigkeit einer Volksbefragung bleibt unabhängig davon
weiterhin aufrecht, freut sich Gemeinerat Johann Schuster von der
SÜD-TIROLER FREIHEIT.

Für die Ortsgruppe der SÜD-TIROLER FREIHEIT Gsies
Johann Schuster