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Haushaltsrede 2013: Eingeständnis des Scheiterns der Autonomie

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Die Landtagsabgeordneten der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll und Eva Klotz, bezeichnen die Haushaltsrede des Landeshauptmanns als ein Eingeständnis des Scheiterns der Autonomie, vor allem aber als ein bitteres Erbe, das Durnwalder Süd-Tirol hinterlässt. Durnwalder und die SVP erkennen trotz aller Probleme nämlich noch immer nicht die Lösung, die nur in einer Zukunft Süd-Tirols ohne Italien liegen kann.

Anstatt die verbleibende Zeit als Landeshauptmann zu nützen, um Süd-Tirol von Italien unabhängig zu machen, weint Durnwalder vergangenen Zeiten nach und schwört die Bevölkerung auf weitere Angriffe auf die Autonomie ein. Wenn Durnwalder davon spricht, dass Rom Süd-Tirol inzwischen eine Milliarde Euro „geklaut“ hat und es fraglich ist, ob man dieses Geld jemals zurück bekommt, gesteht er damit auch ein, dass die Autonomie Süd-Tirols zum toten Papier geworden ist, denn dieses Geld steht Süd-Tirol laut Autonomie zu. Die Zukunft Süd-Tirols basiert somit nicht auf internationalen Verträgen, die unerschütterlich sind, sondern hängt -wie sich nun zeigt- wesentlich vom Wohlwollen Italiens ab.

Es sind jedoch nicht nur die politische Entwicklung und die Angriffe der Regierung Monti auf die Autonomie, sondern es ist vor allem auch die wirtschaftlich desolate Lage des italienischen Staates, die eine positive Entwicklung des Landes verhindert und den Wohlstand der Bevölkerung gefährdet.

Das bloße in den Tag Hineinregieren der SVP, ohne die Zukunftsfrage Süd-Tirols anzugehen, rächt sich nun. Die Probleme Süd-Tirols dürfen daher nicht länger beschönigt werden, sondern es bedarf einer offenen Diskussion über die Zukunft des Landes.
Die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes ist dabei nicht das Problem, sondern die Lösung des Problems.

L.-Abg. Sven Knoll
L.-Abg. Eva Klotz

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