Archiv

Regierungsprogramm für Katalonien unterschrieben, Unabhängigkeitsreferendum in dieser Legislatur

Allgemein, Archiv

Mit der Unterschrift unter ein gemeinsames Regierungsprogramm haben der zukünftigen katalanische Präsidenten Artur Mas (CiU) und Oriol Junqueras (ERC) die Weichen für die Unabhängigkeit Kataloniens gestellt. Die beiden Parteien haben gemeinsam eine Mehrheit von 71 der 135 Sitze im katalanischen Parlament, so Roland Lang von der SÜD-TIROLER FREIHEIT. 

Beide Parteien wollen innerhalb dieser Legislaturperiode ein Referendum über den Verbleib bei Spanien abhalten.  Dieses Vorhaben wird außerdem auch noch von den Grünen (ICV) ! der Candidatura d’Unitat Popular (cup) und gegebenenfalls von den Sozialisten (PSC) unterstützt.

Im Regierungsprogramm wird für die Volksabstimmung als spätester Termin 2014 festgelegt. Damit wird Katalonien ebenso wie Schottland in zwei Jahren das Menschenrecht Selbstbestimmung in die Tat umsetzen. Bereits bei der ersten Sitzung des neugewählten katalanischen Parlaments werden CiU und ERC eine „Souveränitätserklärung des katalanischen Volkes“ vorlegen und verabschieden, um den Willen zur  Volksabstimmung zu bekräftigen.

Verhandlungen mit Madrid zur Volksabstimmung werden die Regierung und ein eigens dazu zu gründender Rat aufnehmen, dies ist innerhalb Dezember 2013 vorgesehen. Sollte die spanische Regierung das Referendum nicht erlauben, so behält sich die katalanische Regierung das Recht vor, es durch eine noch zu schaffende katalanische Rechtsgrundlage im Alleingang durchzuführen.

In Katalonien sind es Linksparteien und auch die Grünen, die den Freiheitswillen der Region unterstützen und umsetzen wollen. Dies ist ein klarer Beweis dafür, dass die Unabhängigkeitsbestrebungen über den politischen Richtungen stehen.
 
Roland Lang
Leitungsmitglied der SÜD-TIROLER FREIHEIT

1. Konferenz der lokalen Unabhängigkeits-Bewegungen in Europa erfolgreich in Venetien abgeschlossen
Parlamentswahl 2013 – Klarstellung betreffend „Oppositionsbündnis“

Das könnte dich auch interessieren