Die Themen Parlamentswahl, Selbstbestimmungsreferendum, EFA-Generalversammlung und Europäische Bürgerinitiative sowie Landtagswahl standen im Mittelpunkt der Pressekonferenz der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT zum Jahresauftakt.
Eines vorweg: Die Bewegung SÜD-TIROLR FREIHEIT wird das Jahr 2013 zum Jahr der Freiheit machen. Über Jahrzehnte hinweg wurde immer nur über die Selbstbestimmung und die Freiheit diskutiert. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT macht nun Ernst. Mit einer Reihe von Maßnahmen werden auf europäischer und regionaler Ebene die Weichen für die Selbstbestimmung Süd-Tirols gestellt.
Bewusst wird für diese Initiativen die Dynamik des Landtagswahljahres
2013 gewählt. Viel zu lange schon schiebt die Politik in Süd-Tirol die
wichtigste aller Fragen, nämlich die Zukunftsfrage des Landes,
unbeantwortet vor sich her. Die Zukunftsfrage Süd-Tirols muss daher in
den Mittelpunkt der Gesellschaft gerückt und zum zentralen Thema des
Landtagswahlkampfes werden.
Parlamentswahl 2013 – Eigenständige Kandidatur nein, für Gespräche über gemeinsame Kandidatur nach wie vor bereit
An
die 200 Mitglieder der SÜD-TIROLER FREIHEIT haben sich an der
Abstimmung über eine eventuelle Teilnahme an der anstehenden
Parlamentswahl teilgenommen. 60,8% haben sich gegen eine Teilnahme der
Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT mit eigenem Listenzeichnen ausgesprochen,
während nur 39,2% eine eigenständige Teilnahme befürworten. Für die
SÜD-TIROLER FREIHEIT ist somit klar nicht als eigene Liste zur Wahl
anzutreten.
Nach wie vor steht die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT
für Gespräche über eine gemeinsame und gleichberechtigte Kandidatur mit
anderen deutschsprachigen Parteien zur Verfügung. Derzeit wartet die
SÜD-TIROLER FREIHEIT auf eine entsprechende Rückantwort der
FREIHEITLICHEN. Auf jedem Fall wird sich die SÜD-TIROLER FREIHEIT mit
einer landesweiten Plakataktion im Rahmen der Parlamentswahl beteiligen.
Das Plakat wird in den nächsten Tagen vorgestellt.
EFA-Generalversammlung 2013 in Meran mit 150 Teilnehmer aus ganz Europa
Ein
großes Ereignis mit enormer Breitenwirkung wird die Generalversammlung
der Europäischen Freien Allianz (EFA) vom 11. bis 14. April 2013 in
Meran sein. Mehr als 150 Vertreter verschiedenster Völker und
Minderheiten aus ganz Europa werden sich zu diesem mehrtätigen Kongress
in Meran treffen und dabei auch Entscheidungen zu den anstehenden
Europawahlen im Jahr 2014 fällen. Bei der Generalversammlung werden die
Mitgliedsorganisationen der EFA auch nach Meran kommen, um Süd-Tirol in
seinen Selbstbestimmungsbestrebungen zu unterstützen. Ganz Europa
befindet sich derzeit im Umbruch. In Schottland wurde das
Selbstbestimungs-Referendum bereits für 2014 festgelegt, Katalonien hat
ein solches ebenfalls bereits fixiert und auch im Baskenland und
Flandern werden derartige Abstimmungen in absehbarer Zukunft angestrebt.
Diese Entwicklung könnte zur womöglich letzten Sternstunde für
Süd-Tirol werden. Es gilt daher darauf vorbereitet zu sein und Europa
auch auf die Unabhängigkeit Süd-Tirols vorzubereiten.
Selbstbestimmungsreferendum 2013
Nach
der erfolgreichen Selbstbestimmungsinitiative im Ahrntal, organisiert
die SÜD-TIROLER FREIHEIT in den Wochen vor und nach den Landtagswahlen
ein landesweites Selbstbestimmungs-Referendum in ganz Süd-Tirol. Alle
wahlberechtigten Bürger werden dabei in einer freien und demokratischen
Wahl die Möglichkeit haben, darüber abzustimmen, ob Süd-Tirol das
Selbstbestimmungsrecht ausüben soll, um sich von Italien zu trennen,
oder nicht. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT wird zu diesem Zweck mit einer
Reihe von international anerkannten und erprobten
Abstimmungsmöglichkeiten allen Bürgern die Möglichkeit einräumen, sich
unkompliziert (jedoch anonym) an der Wahl zu beteiligen. Abstimmen kann
somit jeder in Süd-Tirol wahlberechtigte Bürger mittels herkömmlichen
Wahlzetteln, mittels Briefwahl, Online-Abstimmung, oder SMS-Abstimmung.
Egal welches Zukunftsmodell für Süd-Tirol angestrebt wird,
Wiedervereinigung, oder Freistaat, ohne Selbstbestimmung wird es keine
von Italien unabhängige Zukunft geben. Es nützt daher nichts, nur über
die Freiheit zu diskutieren, sondern man muss konkrete Maßnahmen
ergreifen. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT tut dies.
Europäischen Bürgerinitiative 2013/2014 zum Thema Selbstbestimmung
Um
dem Selbstbestimmungsrecht als Recht auf Sezession auch in der
Europäischen Gesetzgebung bindende Anerkennung zu verleihen, unterstützt
die SÜD-TIROLER FREIHEIT mit ihren Partnern in Europa die EUROPÄISCHE
BÜRGERINITIATIVE EPI zur Selbstbestimmung, für die in ganz Europa 1
Million Unterschriften gesammelt werden müssen. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT
ist dabei für ganz Österreich inklusive Süd-Tirol zuständig und wird
dank der zahlreichen Mitglieder und Sympathisanten Unterschriften
sammeln und somit weitere Aufklärungsarbeit und Vorarbeit für die
Selbstbestimmung Süd-Tirols leisten.
Mit der Europäischen
Bürgerinitiative EPI wird die Basis für die Anerkennung und Umsetzung
des Selbstbestimmungsrechts in Europa gelegt. Durch das landesweite
Selbstbestimmungs-Referendum wird eine unmissverständliche
Willensbekundung zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts in Süd-Tirol
zum Ausdruck gebracht.
Ausblick auf die Landtagswahl 2013
Mit
möglichst 35 Kandidaten und einer ausgewogener Kandidatenliste will die
Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT zur Landtagswahl im Oktober 2013 antreten.
Bereits seit Herbst letzten Jahres wurden entsprechende Vorbereitungen
getroffen. In den kommenden Wochen werden die verschiedenen Gremien der
Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT am Wahlprogramm feilen. Eines ist jedoch
jetzt schon klar: Die Zukunftsfrage Süd-Tirols muss in den Mittelpunkt
der Gesellschaft gerückt und zum zentralen Thema des Landtagswahlkampfes
werden.
SÜD-TIROLER FREIHEIT
Freies Bündnis für Tirol