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Fragestunde Jänner 2013: Verletzung der Überparteilichkeit und Missbrauch von Daten durch Bauernbund

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Fragestunde Jänner 2013: Verletzung der Überparteilichkeit und Missbrauch von Daten durch Bauernbund

Bauern und Jungbauern sind per SMS aufgefordert worden, an den Parlaments- Vorentscheidungen der SVP teilzunehmen und für ganz bestimmte Kandidaten zu stimmen.

Die SMS sind am Samstag, 5. Jänner spät Abends vom Bauernbundbüro in Bozen aus versandt worden. Bauernbundmitglieder, die sich gegen dieses Vorgehen wehren wollten, hatten nicht mehr die Möglichkeit, in Medien oder beim Bauernbund selbst zu protestieren. Die Vorgangsweise empfinden viele als hinterhältig und dreist!

Der Bauernbund erhält Beiträge vom Land, ist also zur Überparteilichkeit verpflichtet.

Was gedenkt die Landesregierung gegen die grobe Verletzung dieses Gebotes und gegen den Missbrauch von Daten (Telefonnummern) für Parteizwecke zu unternehmen?

Lt. Abg. Dr. Eva Klotz
Lt. Abg. Sven Knoll

7. 1. 2013

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