Als Skandal sondergleichen bezeichnet Stefan Zelger, Hauptausschussmitglied der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, den Umstand, dass die SVP-Vorwahlen unentgeltlich in öffentlichen Gebäuden stattfanden. Laut Medienberichten ersparte sich die SVP dadurch Kosten in Höhe von rund 75.000 Euro. Eine Summe, die indirekt der Steuerzahler zu tragen hat. Die kostenlose Zurverfügungstellung von öffentlichen Einrichtungen für Parteizwecke ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern sollte auch Staatsanwaltschaft und Rechnungshof auf den Plan rufen.

„Dass öffentliches Gut gebührenfrei für eine reine Parteiveranstaltung
missbraucht wird, beweist einmal mehr die Machtarroganz der SVP und
zeigt allzu deutlich, dass Süd-Tirol kein Vorzeigemodell, sondern ein
System ist“, so Stefan Zelger von der SÜD-TIROLER FREIHEIT. Die SVP
betrachtet Süd-Tirol als ihren Selbstbedienungsladen und öffentlich
finanzierte Verbände als ihre Vorfeldorganisationen.

Laut „Neuer
Südtiroler Tageszeitung“ befanden sich 90% der Wahlsitze in öffentlichen
Gebäuden. Das bedeutet, dass sich die Volkspartei unzählige Wahllokale
gratis zur Verfügung stellen liess, ohne auch nur einen Cent dafür zu
bezahlen. Neben Bürger- und Kulturhäusern mussten für die SVP-Wahlen
auch Bibliotheken, Jugend- und Vereinsräume, Tourismusbüros,
Bauernbundlokale und sogar Schulen und Kindergärten herhalten. „Die SVP
wandelt mit dieser Inbeschlagnahme von öffentlichen Einrichtungen für
Parteizwecke auf den Spuren der SED und schafft damit einen bedenklichen
Präzedenzfall, der neben politischen auch rechtliche Konsequenzen durch
Staatsanwaltschaft und Rechnungshof zur Folge haben muss“, so
Hauptausschussmitglied Stefan Zelger von der SÜD-TIROLER FREIHEIT
abschließend.

Stefan Zelger,
Hauptausschussmitglied und Gemeinderat der SÜD-TIROLER FREIHEIT Tramin