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Das SVP-Eingeständnis: „Weltbeste“ Autonomie unbrauchbar und nicht abgesichert!

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Mit Erstaunen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) sich von ihrem Wahlbündnis mit dem italienischen „Partito Democratico“ (PD) die Schaffung einer echten Autonomie einschließlich einer „internationalen Verankerung“ verspricht. Offenbar gibt es eine solche bislang gar nicht, stellt Roland Lang, Obmann des Südtiroler Heimatbundes, fest.

Der SVP-Abgeordnete, Jurist und Autonomiefachmann Dr. Karl Zeller
spricht von der Schaffung eines „Dritten Autonomiestatuts“. Das bedeutet
im Klartext, dass die SVP erstmals die Wahrheit über die Qualität des
geltenden Autonomiestatutes sagt und einräumt, dass die Leute seit
Jahrzehnten belogen worden sind. Was hat man uns nicht alles für Märchen
über die „weltbeste Autonomie“ mit ihrer erstklassigen „internationale
Verankerung“ erzählt, die zum „internationalen Vorbild“ werden sollte!

Die
Älteren unter uns erinnern sich noch daran, wie vehement der SVP-Obmann
Magnago jede Kritik wegen der mangelnden Verankerung der Autonomie
abgeschmettert und erstklassige Fachleute wie Dr. Alfons Benedikter, Dr.
Peter Brugger und Dr. Joachim Dalsass als dumme Jungen hingestellt
hatte. Diese hatten nämlich bereits 1969 in ihrer Denkschrift „Südtirol
vor der Entscheidung“ auf das Fehlen einer wirksamen internationalen
Verankerung des „Paketes“ hingewiesen gehabt. Das gleiche Spiel hat sich
später 1992 unter dem Kurzzeit-Parteiobmann Dr. Roland Riz wiederholt.
Dieser hat sich erst unlängst in der „Neuen Südtiroler Tageszeitung“ vom
3. November 2012 dessen gerühmt, wie er 1992 die SVP-Landesversammlung
zur Zustimmung zur Abgabe der österreichischen Streitbeilegungserklärung
gebracht hatte. Riz hatte nämlich behauptet, das Autonomie-Paket sei in
allen Punkten vor dem IGH einklagbar. Dann hatte er einen Zettel in der
Luft geschwenkt und erklärt, darauf stehe die „internationale
Verankerung“ der Autonomie, welche er noch am Vorabend (!) bei der
römischen Regierung durchgesetzt habe.

Dieses unwürdige
Spiel hat sich durch die Jahrzehnte bis in die jüngste Zeit fortgesetzt.
Der Landeshauptmann Dr. Luis Durnwalder hat noch am 26. April 2012 in
der „Neuen Südtiroler Tageszeitung“ in einem Interview getönt: „Rom kann
uns nichts wegnehmen, ohne dass Österreich interveniert.“

Dann
hat der Premierminister Monti unter dem Beifall der zentralistischen
römischen Bürokratie die Südtirol-Autonomie buchstäblich zertrümmert und
es hat sich die Wahrheit herausgestellt: Wien denkt nicht daran,
angesichts der fehlenden internationalen Absicherung der Autonomie einen
Prozess vor dem „Internationalen Gerichtshof“ (IGH) zu riskieren.

Nun
sollen die Südtiroler Bürger darauf vertrauen, dass die gleiche SVP,
die Jahrzehnte lang die Wahrheit verschleiert hat, auf Grund eines
italienischen Wahlpaktes die Wunderlösung eines wirksamen „Dritten
Autonomiestatuts“ hervorzaubern wird.

Ein Zeitungskommentar hat das nicht zu Unrecht ein unsicheres Lotteriespiel, ein Roulette, genannt.

Der
Südtiroler Heimatbund und mit ihm die ehemaligen Südtiroler
Freiheitskämpfer, die für die Selbstbestimmung schwere Opfer gebracht
haben, stehen den neuen Verheißungen mehr als skeptisch gegenüber.
Sicher ist doch nur, dass es wieder einmal um Mandate und Pfründe geht.
 
Das Ziel des „Südtiroler Heimatbundes“ (SHB) ist und bleibt das „Los von Rom“!

Roland Lang
Obmann des „Südtiroler Heimatbundes“ (SHB)

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