Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, zeigt sich empört vom Abkommen der SVP mit dem PD und dem PATT für die Parlamentswahlen. Ohne zuvor den Landtag damit befasst zu haben, oder sich von diesem eine Beauftragung eingeholt zu haben, verpflichtet die SVP das Land Süd-Tirol zu finanziellen Verbindlichkeiten in Millionenhöhe. Mit welchem Recht trifft die SVP im Alleingang finanzielle Zusagen an Rom, ohne diese vom Landtag genehmigen zu lassen?

In Punkt 3 des Abkommens verpflichtet die SVP das Land Süd-Tirol sogar dazu, jedes Jahr einen Teil der Zinsen der italienischen Staatsschulden zu übernehmen. Anstatt diesen Betrag jedoch vertraglich genau festzulegen, lässt sich die SVP in diesem Punkt auch noch über den Tisch ziehen und unterschreibt für Süd-Tirol einen Blankoscheck, mit dem festgehalten wird, dass Süd-Tirol zwar jedes Jahr zahlen muss, die Höhe des Betrags jedoch erst nach Vertragsunterzeichnung festgelegt wird.

Kein Mensch würde in der Privatwirtschaft einen solchen Knebelvertrag unterzeichnen.

Gerade die Beteiligung an den Zinsen der Staatsschulden ist ein äußerst riskantes Spiel. Erst gestern wurde bekannt, dass die italienischen Staatsschulden einen neuen Höchststand erreicht haben. Allein die Zinsen für diese Schulden, die sehr schnell wieder ansteigen können, haben die gesamte Höhe des ersten italienischen Sparpakets binnen weniger Wochen völlig aufgefressen.

Dieses Abkommen der SVP mit dem PD und dem PATT mag zwar zur Erhaltung der eigene Macht dienen, gewiss ist es jedoch nicht im Interesse des Landes Süd-Tirol.

L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT