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Die Landtagsabgeordneten der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz und Sven Knoll, haben für die Fragestunde im Jänner wichtige Anfragen eingebracht. Hier die gekürzten Anfragen und Antworten über die Verletzung der Überparteilichkeit des Bauernbundes und die ungerechte Ausgabenverteilung für die deutsche und italienische Schule.
Eva Klotz kritisierte, dass aus dem Bauernbundbüro SMS verschickt wurden, um bei den Bauern für bestimmte Kandidaten bei der SVP-Vorwahl zu werben, und fragte, was die Landesregierung gegen diese Verletzung der Überparteilichkeit und gegen den Missbrauch von Daten unternehmen werde. Viele Bauern seien empört über diese Vorgangsweise.
Der Bauernbund sei eine freie Organisation, der nicht die Landesregierung fragen müsse, was er tun dürfe, antwortete LH Luis Durnwalder. Er erhalte öffentliche Beiträge für gewisse Dienste, nicht für politische Tätigkeit. Eine politische Meinung könne man ihm nicht vorschreiben. Es sei sogar seine Pflicht, bauernfreundliche Kandidaten zu unterstützen, in Tramin etwa habe er auch Kandidaten anderer Parteien unterstützt.
Eva Klotz wies darauf hin, dass bei der Behandlung des Landeshaushalts im Dezember die Ausgaben für die deutsche Schule verringert und jene für die italienische aufgestockt wurden, und fragte die Landesrätin für die deutsche Schule um eine Stellungnahme zu dieser Diskrepanz.
Die Zuweisung der Mittel an den Schulbetrieb erfolge auf der Grundlage des Proporzes, antwortete LR Sabina Kasslatter Mur. Anders sei die Situation beim Recht auf Bildung – Schulbücher, Stipendien, Schülertransport usw. -, dort werde nach dem Prinzip der Bedürftigkeit vergeben. Auf die Zahl der Schüler berechnet, habe man hier ein Ungleichgewicht, aber noch habe man keine bessere Verteilungsmethode gefunden. Es sei für sie eine offene Frage, ob man in diesem Bereich den Proporz verlassen solle oder nicht.
