Die Landtagsabgeordnete der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz, hat in der heutigen Sitzung des 1. Gesetzgebungs- Ausschusses, bei Behandlung des Gesetzentwurfes von Julia Unterberger und Elmar Pichler Rolle zur „Neuordnung und Aktualisierung der repräsentations- und Sonderspesen“ den schriftlichen Antrag gestellt, Sonderfonds für Mitglieder von Landesregierung und Landtagspräsidium gänzlich abzuschaffen.

4 Mitglieder des Ausschusses stimmten für die Streichung, und zwar die
Einbringerin Eva Klotz selbst, weiters Ulli Mair, Donato Seppi und Otto
von Dellemann. Gegen die Streichung stimmten ebenso 4, und zwar der
Vorsitzende Sepp Noggler, Elmar Pichler Rolle, Julia Unterberger und
Georg Pardeller.  Da bei Stimmengleichheit  die Stimme des Vorsitzenden
doppelt zählt, wurde der Antrag von Eva Klotz abgelehnt.

Sie
wird diesen Antrag aber im Landtagsplenum wieder vorlegen, da die
Landtagsabgeordneten mit gutem Bespiel vorangehen sollten, und zuerst in
diesen Bereichen zu kürzen und zu sparen ist, nicht bei den Leistungen
in Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen!

Lt. Abg. Dr. Eva Klotz
25.01.2013