Als durchschaubare Durchhalterhetorik bezeichnet der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, die Reaktionen der SVP auf die autonomiefeindlichen Aussagen des PD-Chefs Bersani. Anstatt sich von den inakzeptablen Äußerungen ihres Bündnispartners zu distanzieren und umgehend eine öffentliche Richtigstellung zu verlangen, träumt die SVP noch immer von ihrem angeblich ach so tollen Wahlbündnis. Dieses Abkommen wird die Süd-Tiroler Steuerzahler lediglich Millionen von Euro kosten, ist aber ansonsten nicht das Papier wert, auf dem es geschrieben steht, da es vom Vertragspartner bereits gebrochen wurde, noch bevor die Wahlen überhaupt stattgefunden haben.

Es ist geradezu lächerlich, wenn die SVP nun beschwichtigt, dass nicht die eindeutigen Aussagen Bersanis zählen, sondern nur der Text des Abkommens. Die SVP darf an dieser Stelle daran erinnert werden, dass bisher alle Verträge und Abkommen, die die SVP in den letzten Jahren mit Italien geschlossenen hat, gebrochen wurden.
Hier einige Beispiele:    

1)    Das Autonomiestatut: Die SVP hat stets behauptet, dass die Autonomie international verankert sei und daher nicht einseitig angetastet werden könne. In den letzten Jahren hat Italien jedoch eine Kompetenz nach der anderen beschnitten, sodass Süd-Tirol inzwischen mit bald 40 Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof steht.

2)    Das Mailänder Finanz-Abkommen: Dieses wurde überhaupt erst notwendig, weil Italien das Geld, das Süd-Tirol vertraglich zusteht, nicht mehr auszahlen wollte. Selbst dieses Abkommen ist nun aber bereits mehrfach gebrochen worden.

3)    Das Abkommen zu den faschistischen Relikten: Im Abkommen mit dem italienischen Kulturminister Bondi wurde vereinbart, dass das faschistische Mussolini-Relief entfernt werden könne. Durnwalder selbst hat immer wieder behauptet, dass das Schreiben des Ministers Gültigkeit habe. Auch dieses Abkommen wurde nicht eingehalten und das Mussolini-Relief nicht entfernt.

4)    Das Abkommen zu den Ortsnamen: Von der SVP als großartiger Erfolg bezeichnet, wurde das Abkommen mit Regionenminister Fitto zur Regelung der Ortsnamen ebenfalls gebrochen. Das Landesgesetz zur Toponomastik, welches das Fitto-Abkommen zur Grundlage hatte, wurde von der Regierung angefochten und das Abkommen somit nicht eingehalten.

Mit Italien wird es keine gesicherte Zukunft für Süd-Tirol geben. In dieser ernsten Situation wäre es daher angebracht, alle Kräfte dafür zu verwenden, sich von Italien loszusagen, um eine freie und selbstbestimmte Zukunft anzustreben. Die SVP verschwendet ihre Zeit aber inzwischen ja lieber damit, darüber zu streiten, wer Landesrat, oder Klub-Sprecher wird, anstatt sich um das Wohl und die Zukunft des Landes zu kümmern.

L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT