Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, verweist angesichts des Urteils des Rechnungshofes (in Bezug auf die Förderbeiträge der Regionalregierung für den Bau einer Klinik in Tiflis, die jedoch nie realisiert wurde), auf die Notwendigkeit eines sorgsameren Umgangs mit Steuergeldern. Es ist für jeden rechtschaffenen Bürger unverständlich und empörend, dass Steuergelder in Höhe von ¼ Million Euro für ein Projekt gewährt werden, ohne sicherzustellen, dass die Gelder auch für den vorgesehenen Zweck verwendet werden.

Es ist eine Unsitte der Politik, die leider auch von der Süd-Tiroler Landesregierung allzu oft praktiziert wird, bei der Verwendung von Steuergeldern nicht die notwendige Sorgfalt obwalten zu lassen. Bestes Beispiel dafür ist der Flugplatz von Bozen, der seit Jahren defizitär ist und nur durch den Zuschuss von Steuergeldern in Millionenhöhe am Leben erhalten werden kann.

Steuergelder sind kein Lottogewinn für die Politik, den man nach Belieben verschwenden kann, sondern ein vom Volk erwirtschaftetes Vermögen, das nur mit Bedacht und unter Wahrung von Transparenz und größter Sorgfalt verwendet werden darf. Derartige Vorfälle dürfen sich daher nicht wiederholen, da damit nicht nur das Vertrauen der Bürger in die Politik beschädigt wird, sondern auch die humanitäre Hilfe, für die die Gelder vorgesehen waren, in Misskredit gerät.

L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT