Anfragen der Abgeordneten der SÜD-TIROLER FREIHEIT und Antworten der zuständigen Landesräte zu Uni Innsbruck, Briefwahl, Urteil des Verfassungsgerichts bzgl. Integrationsgesetz, Dienststelle für EU- Arbeitskräfte und Gleichstellung der Sprachen.

Sven Knoll fragte nach Details zur Briefwahl: Einfache Zustellung der Wahlkarte oder mit Empfangsbestätigung? Wie wird sichergestellt, dass nicht andere die Karte in Empfang nehmen und ausfüllen? Kann die Post eine rechtzeitige Zustellung garantieren?
Im AIRE-Register seien 34.000 Personen eingetragen, aber nicht alle seien wahlberechtigt, beim letzten Mal hätten nur 6.000 gewählt, berichtete LH Luis Durnwalder. Die Wahlberechtigten würden rechtzeitig über den Wahltermin informiert und könnten sich dann für die Briefwahl entscheiden. Über die Zustellung des notwendigen Materials werde es ein Abkommen mit der Post geben, wo auch die Details geregelt würden. Er hoffe, dass die Post auch in der Lage sei, das Abkommen einzuhalten. Man werde darin regeln, was man regeln könne, um die Wahl geheim zu halten, aber das sei für die Betroffenen im Kreis ihrer Familie nicht möglich.

Sven Knoll fragte die Landesregierung um ihre Einschätzung zum Urteil des Verfassungsgerichts, mit dem das Integrationsgesetz gekippt wurde: Ist damit auch die Ansässigkeitsklausel in Gefahr? Welche Anpassungen am Gesetz will die Landesregierung vornehmen? Knoll sah in den ständigen Anfechtungen eine kontinuierliche Aushöhlung der Autonomie.
Das Verfassungsgericht habe einzelne Artikel für Verfassungswidrig erklärt, nicht das ganze Gesetz und auch nicht die Ansässigkeitsklausel als solche, antwortete LH Luis Durnwalder. Soziale Maßnahmen müssten demnach bereits nach einem Tag Aufenthalt gewährt werden, aber man müsse noch prüfen, welche Maßnahmen im einzelnen davon betroffen seien. Was den Zugang zur Wohnbauförderung betreffe, so habe man die Bestimmung bereits geändert, wobei aber die getrennten Rangordnungen aufrecht blieben.

Der Landtag habe sich im September 2011 für eine Dienststelle ausgesprochen, die überprüfen solle, welche Arbeitskräfte in Südtirol benötigt würden, und die sie dann vornehmlich aus dem EU-Raum rekrutieren solle, bemerkte Sven Knoll und fragte, ob diese inzwischen eingerichtet worden sei. LR Bizzo habe erklärt, er habe den Beschluss anders verstanden.
Einen solchen Dienst gebe es bereits seit 15 Jahren, erklärte LH Luis Durnwalder, es sei eine Einrichtung auf der Grundlage einer EU-Maßnahme. Jeder Arbeitnehmer und jeder Arbeitgeber könne sich an diese Stelle wenden. Eures Transtirolia vermittle beide Seiten über die Grenzen hinweg. Knoll replizierte, der genannte Beschlussantrag sei von Durnwalder umformuliert und dann vom Landtag beschlossen worden.

Sven Knoll bezeichnete die Kritik, auch von Seiten des Bozner Rektors, an der Landesförderung für Grundlagenforschung in Innsbruck als unverdiente Geringschätzung der Leistung der Uni Innsbruck für Südtirol und fragte die Landesregierung um ihre Position in dieser Angelegenheit. Hans Heiss fragte, ob die Uni Innsbruck eine regelmäßige Grundfinanzierung bzw. eine Finanzierung einzelner Institute von der Südtiroler Landesregierung erhält.
Sie teile die Ansicht des Bozner Rektors nicht, antwortete LR Sabina Kasslatter Mur, die Uni Innsbruck bilde schon lange Südtiroler Akademiker aus und tue es noch, außerdem biete sie ihnen Arbeitsplätze, die in Bozen nicht zu finden wären. Mit den finanzierten Projekten wolle man erreichen, dass die Forschungskompetenz erhöht werde, es gebe dabei auch viele Projekte in Zusammenarbeit in Bozen. Eine jährliche Grundfinanzierung für die Uni Innsbruck gebe es nicht, nur für einige südtirolspezifische Ausbildungen, etwa für das "Kleine Latinum" (13.000 €) oder für die Vorbereitungen auf bestimmte Zusatzprüfungen, die dann für den Beruf in Südtirol nötig seien. Knoll bezeichnete eine Dauerfinanzierung der Innsbrucker Uni als durchaus gerechtfertigt und kritisierte die Pläne für die Medical School in Bozen. Heiss lobte die Position der Landesrätin, plädierte aber wie Knoll für eine Grundfinanzierung für eine Universität, an der 3.500 Südtiroler studierten. Er regte auch an, Südtiroler Krankenhäuser als Lehrbetriebe der Uni Innsbruck zu führen, das sei günstiger als die Medical School.

Einem Bürger sei mitgeteilt worden, dass deutschsprachige Anzeigen nicht denselben Wert hätten wie italienischsprachige, da sie nur von der Polizei in Südtirol verwendet werde, berichtete Sven Knoll und fragte, ob damit das Recht auf Gebrauch der Muttersprache verletzt werde.
Quästor La Vigna habe erklärt, die Gleichstellung der Sprachen gelte für Südtirol, aber nicht für ganz Italien, antwortete LH Luis Durnwalder. Anzeigen würden heute im Internet eingegeben, damit sie allen Polizeistellen in ganz Italien zugänglich seien, und zwar in der jeweiligen Sprache des Bürgers. Das bedeute aber nicht, dass ein Polizist in Sizilien das verstehen müsse.