Nach den autonomiefeindlichen Aussagen von PD-Chef Bersani, wonach über den Verzicht autonomer Kompetenzen diskutiert werden müsse, sind nun neue Interviews von Bersani aufgetaucht, in denen er die künftige Ausrichtung seiner Politik wie folgt beschreibt: „Zuerst kommt Italien, dann das Projekt des PD für Italien und dann die Menschen“. Derartige Aussagen steuern auf einen für Süd-Tirol inakzeptablen neuen Zentralismus hin, bei dem die Interessen des italienischen Staates an oberster Stelle stehen. Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, richtet sich daher mit einem offenen Brief an PD-Chef Bersani. Darin fordert er diesen auf, den Süd-Tirolern klar mitzuteilen, wie er zu Süd-Tirol und dem von den Menschenrechtspakten verankerten Selbstbestimmungsrecht steht.
Angesichts der Tatsache, dass die SVP Bersani unterstützt, Bersani und der PD in den letzten Monaten aber keinen Finger gerührt haben, um die Angriffe der Regierung Monti auf die Autonomie Süd-Tirols zu unterbinden, bedarf es noch vor den Parlamentswahlen einer Aufklärung, welche Politik Süd-Tirol von Bersani zu erwarten ist.
Sollte Bersani nicht bereit sein, sich zu den Menschenrechten zu bekennen und infolge dessen auch das Selbstbestimmungsrecht für Süd-Tirol anzuerkennen, wird die SVP der Öffentlichkeit erklären müssen, warum die Süd-Tiroler eine solche Politik wählen sollen, die die Rechte der Süd-Tiroler missachtet.
Anbei der offene Brief an Bersani. Die Antwort darauf wird den Medien und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt:
Offener Brief: Wie stehen Sie zu Süd-Tirol?
Verehrter Herr Bersani!
Ihre Aussagen zu den Privilegien der Autonomie, haben in Süd-Tirol zu heftigen Reaktionen geführt. Unter der Regierung Monti wurden letzthin maßgebliche Kompetenzen der Süd-Tirol-Autonomie beschnitten, ohne, dass dies im Parlament durch Sie und Ihre Partei beanstandet, oder gar verhindert worden wäre. Viele Bürger sind daher verunsichert, ob Ihren Zusicherungen -ein Freund Süd-Tirols zu sein- Glauben geschenkt werden kann.
Als Abgeordneter zum Süd-Tiroler Landtag erlaube ich mir daher, Sie in Form eines offenes Briefes direkt zu kontaktieren und mit folgender Frage zu konfrontieren.
Wie Sie wissen, wurde Süd-Tirol gegen den ausdrücklichen Willen der Bevölkerung von Österreich abgetrennt und von Italien annektiert. Gemäß Artikel 1 der UNO-Menschenrechtspakte, haben alle Völker das Recht auf Selbstbestimmung. Dies wurde auch von Italien 1977 anerkannt und ratifiziert. Da 2014 in Schottland eine Abstimmung zur Unabhängigkeit von Großbritannien stattfindet, wird diesen Herbst auch in Süd-Tirol ein landesweites Referendum organisiert, um die Bevölkerung zu befragen, ob sie eine solche Abstimmung auch für Süd-Tirol möchte.
Würden Sie, als italienischer Regierungschef, das von den Menschenrechten verankerte Selbstbestimmungsrecht anerkennen und infolge dessen eine demokratische Willensbekundung der Bevölkerung von Süd-Tirol akzeptieren, wenn sich diese in einer freien Wahl für eine Zukunft ohne Italien entscheiden würde?
Mit freundlichen Grüßen,
und der Bitte um Beantwortung
L.-Abg. Sven Knoll