Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT unterstützt die „Europäische Bürgerinitiative“ gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung. Die europaweite Unterschriftensammlung setzt sich zum Ziel, die Europäische Kommission aufzufordern, Maßnahmen zum Schutz der Wasser- und sanitären Grundversorgung zu ergreifen. Trinkwasser ist ein Allgemeingut, das von den Vereinten Nationen unlängst zum Menschenrecht erhoben wurde und nicht zum wirtschaftlichen Spekulationsobjekt werden darf.
Seit dem Vertrag von Lissabon können sich alle Europäer/innen der EU-27
mittels Bürgerinitiative direkt an die Kommission wenden. Bis Oktober
ist es auf diesem Wege möglich, für die Durchsetzung des Menschenrechts
auf den Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung und gegen die
Liberalisierung desselben zu unterschreiben. Die Unterschrift kann
schnell und bequem auf der Website der Bürgerinitiative
www.right2water.eu/de geleistet werden. Eine Million Willensbekundungen
sind erforderlich, um die Kommission zum Handeln aufzufordern. Darüber
hinaus soll mit dieser Aktion das Thema auf die politische und mediale
Agenda Europas gehievt werden.
Dem schließt sich die SÜD-TIROLER
FREIHEIT an und ruft alle Bürger/innen auf, für die Initiative zu
unterschreiben. Gleichzeitig werden alle Gemeinderäte der Bewegung einen
entsprechenden Beschlussantrag im jeweiligen Ort einbringen. „Wasser
ist ein Grundrecht jedes Menschen, das in die Hand der öffentlichen
Verwaltung und somit den Spielregeln der Demokratie gehört. Die
elementare Versorgung mit sauberen und bezahlbaren Trinkwasser darf
nicht der Logik des Marktes und den Wettbewerbskräften unterworfen
werden“, so die SÜD-TIROLER FREIHEIT abschließend.
Stefan Zelger,
Hauptausschussmitglied und Gemeinderat der SÜD-TIROLER FREIHEIT Tramin