Die Landtagsabgeordnete der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz, hat nun, wie angekündigt, ihre in der Sitzung des 1. Gesetzgebungs- Ausschusses abgelehnten Anträge zur Abschaffung sämtlicher Sonderfonds für die Plenarsitzung des Landtags eingereicht.

Es geht um den Gesetzentwurf von Julia Unterberger und Elmar Pichler Rolle zur „Neuordnung und Aktualisierung der Repräsentations- und Sonderspesen“ der Mitglieder der Landesregierung und des Landtagspräsidiums.

Eva Klotz hatte bereits bei Behandlung im 1. Gesetzgebungs- Ausschuss erklärt, dass Ausgaben für sogenannte Arbeitsessen sowie „Zuwendungen an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu besonderen Anlässen“ nicht angebracht und in keiner Weise zu rechtfertigen sind. Für die Erfüllung der Gastgeberpflichten im Land und für die Vertretung des Landes außerhalb reiche der jeweilige Repräsentationsfond, dessen Ausgaben genau zu belegen sind.

Für die konsequente Abschaffung der „Sonderspesen“ und Streichung aller entsprechenden Bestimmungen aus dem Gesetzentwurf Unterberger/ Pichler Rolle hatten nur die Einbringerin Eva Klotz selbst und Donato Seppi gestimmt.

Man wird sehen, wie es angesichts der jüngsten Ermittlungen des Rechnungshofes im Landtagsplenum weiter geht. Die Landtagsabgeordneten sollten jedenfalls mit gutem Bespiel vorangehen und in oben genannten Bereichen kürzen und sparen, nicht bei den Leistungen der Krankenhäuser und sozialen Einrichtungen!
 
Lt. Abg. Dr. Eva Klotz
18. 2. 2013