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Steuerpolitik: SVP liefert Südtirol in Wahrheit Italien aus!

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Steuerpolitik: SVP liefert Südtirol in Wahrheit Italien aus!

SVP-Obmann Richard Theiner versucht den Landsleuten den Pakt mit dem PD wegen der Aussicht auf die Einrichtung einer Landes- Einnahmestelle für die Steuern schmackhaft zu machen. Eine eigene Einhebestelle bedeutet reine Formalität und nicht Steuerhoheit. Steuerhoheit aber umfasst das Steuerfindungsrecht und das Steuereinhebungsrecht!

Was die SVP mit dem PD vereinbart hat, rührt an echte Steuerhoheit
nicht einmal im Ansatz heran, im Gegenteil, die SVP hat einen
Blankoscheck ausgestellt, in den der Staat jährlich die Summe eintragen
darf!

Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT bezeichnet es als
Zumutung, solche Auslieferung Südtirols an Italien auch noch als
Errungenschaft anzupreisen!

Lt. Abg. Dr. Eva Klotz
19.02.2013

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