Die Anfragen der Abgeordneten Eva Klotz und Sven Knoll zu Zweisprachigkeit, Briefwahl für Auslandssüdtiroler, Wanzen in Landesbüros, bürokratische Schikanen und die Antworten des Landeshauptmannes.    

Die Überschreibung einer Tabaklizenz sei teuer und aufwändig, unter anderem sei in Trient ein Kurs zu besuchen, der 605 Euro koste, berichtete Eva Klotz. Als Alternative werde ein Online-Kurs um 363 Euro angeboten, aber nur in italienischer Sprache. Sie fragte, wie diese Diskriminierung deutscher Bewerber möglich sei.

Die zuständige Stelle hänge vom Staat ab, das Land sei dafür nicht zuständig, erklärte LH Luis Durnwalder, da sie sich aber auf dem Gebiet der Region befinde, müsse sie sich an die Zweisprachigkeitsbestimmungen halten. Der Regierungskommissär sei im Februar schriftlich auf diesen Missstand hingewiesen worden. Dieses weise darauf hin, dass man sich nur im Todesfalle oder bei der Übertragung einer Lizenz nach Trient begeben müsse, anderes könne auch bei der Gemeinde erledigt werden oder bei der FIT in Bozen. Die Kurse würden nicht von einer staatlichen Stelle, sondern von der Federazione Italiana Tabaccai angeboten.

Eva Klotz kritisierte, dass die ehemalige Koordinatorin der Landesstelle des Europäischen Sozialfonds und nunmehrige Koordinatorin bei der Prüfstelle des Landes immer noch ohne Zweisprachigkeitsnachweis sei. Der Landeshauptmann habe vor drei Jahren auf eine Landtagsanfrage hin angekündigt, dass die Betroffene den Nachweis innerhalb eines Jahres erbringen werde. Klotz fragte, wie lange solche Ausnahmen noch geduldet würden.

Es stimme, dass Frau Dr. Favaro den Nachweis nicht habe, auch wenn sie sehr gut Deutsch spreche, antwortete LH Luis Durnwalder. Sie habe derzeit keine leitende Stelle, sondern einen Sonderauftrag, für den der Zweisprachigkeitsnachweis nicht zwingend sei. Sie habe die Absicht, zur Berufsbildung zurückzukehren, wo der Nachweis ebenfalls nicht notwendig sei.

In Zusammenhang mit der Briefwahl fragte Sven Knoll, wie viele Südtiroler im Ausland leben, wie viele davon bei den Parlaments- und bei den Landtagswahlen wahlberechtigt sind und in welchen Staaten sie leben.

Man wisse nicht genau, wie viele zur Wahlzeit in die entsprechenden Listen eingetragen sein würden, antwortete LH Luis Durnwalder. Von den 34.000 in den Auslandsregistern eingetragenen Mitbürgern seien nicht alle wahlberechtigt, sondern laut Schätzungen aufgrund vergangener Wahlen rund 25-27.000. Die Liste mit den Wohnsitzstaaten sei lang, er werde sie Knoll aushändigen.

Mit Bezug auf Medienberichte über die Entwanzung von Büros der Landesregierung fragte Sven Knoll, welcher Verdacht sie dazu veranlasst habe, zu welchen Ergebnissen die Untersuchung geführt habe und was die Landesregierung tun werde, damit die Justiz nicht genehmigte Abhöraktionen unterbinden könne.

Aus den Zeitungen wisse man, dass Abhörungen in Italien nicht so selten seien, antwortete LH Luis Durnwalder. In Italien könne sie ein Staatsanwalt veranlassen, anderswo entscheide ein Richterkollegium. Es sei gerechtfertigt, die Büros der Landesregierung von Zeit zu Zeit überprüfen zu lassen, es könnte sich ja auch um Spionage handeln. Die Gerichtbehörde ermittle nun, wer eventuell Abhörungen veranlasst habe.