Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT spricht sich für die Abschaffung des Repräsentationsfonds der Präsidialsekretäre im Landtag aus und hat dazu einen entsprechenden Antrag zum Gesetz zur Neuordnung der Repräsentations- und Sonderspesen eingebracht. Die Präsidialsekretäre sitzen dem Präsidenten des Landtags bei, sind jedoch nur für minimale Aufgaben wie die Stimmenauszählung und Namensaufrufe zuständig. Für diese belanglose Tätigkeit bekommen sie eine Gehaltszulage von 10,5%! Da sie darüber hinaus jedoch keinerlei repräsentative Aufgaben erfüllen, ist ein zusätzlicher  Repräsentationsfond für die Präsidialsekretäre absolut nicht gerechtfertigt und gehört abgeschafft. Die SVP hat den Antrag der SÜD-TIROELR FREIHEIT jedoch mit breiter Mehrheit niedergestimmt.

Die bisherige Praxis der Präsidialsekretäre, aus den Mitteln des Repräsentationsfonds Geldgeschenke, Pokale und andere Zuwendungen  verteilen zu können und damit persönliche Wahlwerbung zu betreiben, ist schlichtweg ein Missbrauch von Steuergeldern. Umso schwerwiegender ist daher die Haltung der SVP, die mehrheitlich an diesem Missbrauch öffentlicher Gelder festhält. Da die Präsidialsekretäre keinen Auftrag besitzen, den Landtag nach außen zu vertreten, kann ihnen auch zugemutet werden, persönliche Geldgeschenke aus der eigenen Tasche zu bezahlen.

L.-Abg. Sven Knoll
L.-Abg. Eva Klotz
SÜD-TIROLER FREIHEIT