Am 12. September 2012 hat der Süd-Tiroler Landtag mit großer Mehrheit einen Beschlussantrag der SÜD-TIROLER FREIHEIT angenommen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, dafür Sorge zu tragen, dass die verschärften Ausreisebestimmungen für Süd-Tiroler Jugendliche außer Kraft gesetzt werden, damit diese wieder ohne polizeiliche Genehmigung in die anderen Tiroler Landesteile fahren können. Anstatt diesen Beschluss des Landtags umzusetzen, hat sich die Landesregierung jedoch mit einer Weisung der Quästur abspeisen lassen, wonach Erziehungsberechtigte für den beschränkten Zeitraum von 6 Monaten eine Begleitperson für „Auslandsfahrten“ namhaft machen können. Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, fordert die Landesregierung daher auf, sich an den geltenden Landtagsbeschluß zu halten und umgehend eine Abschaffung der verschärften Ausreisebestimmungen für Süd-Tiroler Jugendliche zu erwirken.

Durch die verschärften Ausreisebestimmungen, die Italien 2009 erlassen hat, brauchen minderjährige Jugendliche nunmehr eine polizeiliche Genehmigung der Quästur, wenn sie ohne elterliche Begleitung das italienische Staatsgebiet verlassen. Die Quästur kann, muss aber keine Genehmigung erteilen.
Diese Regelung, die mit enormen bürokratischen Hindernissen verbunden ist, hat zur Folge, dass Schulklassen und Kulturvereine ihre Fahrten in die jeweils anderen Tiroler Landesteile stark einschränken.

Die neue Weisung der Quästur ändert gar nichts am Problem. Im Gegenteil, ausdrücklich wird sogar darauf verwiesen, dass selbst Großeltern -ohne polizeiliche Genehmigung- keine Fahrten mit ihren Enkelkindern unternehmen dürfen. Konkret bedeutet dies, dass Großeltern problemlos mit ihren Enkeln bis Lampedusa fahren dürfen, ein Ausflug in den Innsbrucker Alpenzoo wird jedoch zum illegalen und strafbaren Grenzübertritt.

Diese Regelung ist daher umgehend abzuschaffen!

L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT