Der Gemeinderat von Tramin unterstützt die „Europäische Bürgerinitiative“ gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung und entsprach damit einem Beschlussantrag der SÜD-TIROLER FREIHEIT. Die europaweite Unterschriftensammlung setzt sich zum Ziel, die Europäische Kommission aufzufordern, Maßnahmen zum Schutz der Wasser- und sanitären Grundversorgung zu ergreifen. Trinkwasser ist ein Allgemeingut, das von den Vereinten Nationen unlängst zum Menschenrecht erhoben wurde und nicht zum wirtschaftlichen Spekulationsobjekt werden darf.

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde die Bürgerinitiative als
direktpartizipatorisches Instrument vorgesehen, womit sich alle
Europäer/innen der EU-27 mittels Bürgerinitiative an die Kommission
wenden können. Bis Oktober ist es auf diesem Wege möglich, für die
Durchsetzung des Menschenrechts auf den Zugang zu Wasser und sanitärer
Grundversorgung und gegen die Liberalisierung desselben zu
unterschreiben. Eine Million Willensbekundungen aus einem Viertel der
Mitgliedsländer sind erforderlich, um die Kommission zum Handeln
aufzufordern. Darüber hinaus soll mit dieser Aktion das Thema auf die
politische und mediale Agenda Europas gehievt werden.

Dem schloss
sich auch der Traminer Gemeinderat an, der einen Beschlussantrag der
Räte Peter Geier und Stefan Zelger annahm. Gerade Tramin zeigt, wie
wichtig Investitionen in die öffentliche Wasserinfrastruktur sind. In
der Unterlandler Gemeinde werden zu Zeit umfassende Bauarbeiten zur
Erneuerung der Trinkwasserleitungen durchgeführt. „„Wasser ist ein
Grundrecht jedes Menschen, das in die Hand der öffentlichen Verwaltung
und somit den Spielregeln der Demokratie gehört. Es ist mehr als
fraglich, ob derartige Investitionen in kleinen Gemeinden wie Tramin
auch von privaten Konzernen geleistet werden würden“, so Stefan Zelger
von der SÜD-TIROLER FREIHEIT abschließend.

Stefan Zelger,
Hauptausschussmitglied und Gemeinderat der SÜD-TIROLER FREIHEIT Tramin