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Der SVP-„Garant“ für die Südtirol-Autonomie: Giorgio Napolitano

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Der SVP-„Garant“ für die Südtirol-Autonomie: Giorgio Napolitano

Am 20. April 2013 wurde der 87jährige Staatspräsident Giorgio Napolitano auch mit den Stimmen der SVP-Parlamentarier für weitere 7 Jahre zum Staatspräsidenten gewählt. Am Ende seiner Amtszeit wird er dann 94 Jahre alt sein. Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder überschlug sich in einer ersten Stellungnahme vor Begeisterung: Napolitano sei „ein Bezugspunkt“ für die Bürger (was immer das auch sein mag – es ist offenbar etwas Gutes) und „ein Beispiel von Weisheit und Mut“.

Die Südtiroler Mandatare Karl
Zeller, Hans Berger, Francesco Palermo, Renate Gebhard, Daniel
Alfreider, Manfred Schullian und Albrecht Plangger jubelten unmittelbar
nach der Wahl Napolitanos: “Napolitano ist darüber hinaus nicht nur ein
Kenner und Freund Südtirols, sondern hat oft bewiesen ein Garant unserer
Autonomie zu sein.”

Wer ist dieser außergewöhnliche Mann, dieser unerschrockene Helfer
Südtirols? Man weiß viel zu wenig über sein Leben. Werfen wir einmal
einen Blick darauf!

„Antifaschist“ und „Widerstandskämpfer“

Auf
der offiziellen Internetseite des italienischen Staatspräsidenten lesen
wir, dass der junge Giorgio Napolitano seit 1942 an der Universität
Neapel als Student eingeschrieben und „Mitglied einer Gruppe junger
Antifaschisten“ gewesen war. („… ha fatto parte di un gruppo di giovani
antifascisti.”
Nun, bei dieser „antifaschistischen“ Gruppe handelte
es sich um die faschistische Studentenorganisation „GUF“ („Gruppo
universitario fascista”). Napolitano arbeitete dort an der Gestaltung
der faschistischen Wochenschrift “IX Maggio” mit. Im Jahr 1942, als
Napolitano der faschistischen Studentenorganisation beitrat, hatten die
italienischen Faschisten längst die deutschen Rassengesetze übernommen
und die Deportation der Juden war in vollem Gange.
In seiner
Autobiografie „Dal Pci al socialismo europeo – Von der Kommunistischen
Partei Italiens zum europäischen Sozialismus” erklärt Napolitano diesen
Abschnitt seiner Lebensgeschichte so:
„Die Organisation der
Faschisten an der Universität war in der Tat eine richtige und wahre
Brutstätte getarnter antifaschistischer intellektueller Energien, die
bis zu einem bestimmten Ausmaß toleriert wurden.“
Hier enthüllt uns
Napolitano eine ganz neue Seite des Faschismus, der einen getarnten
Antifaschismus wohlwollend duldete! Die antifaschistische Tätigkeit der
universitären Jungfaschisten muss jedenfalls so gut getarnt gewesen
sein, dass bis heute keinerlei Informationen über ihre Tätigkeit an die
Öffentlichkeit gelangen konnten.
Die wohlverdiente öffentliche
Anerkennung für diese so heikle Widerstandstätigkeit wird Napolitano
heute zuteil. Im März 2013 besuchte der deutsche Bundespräsident Gauck
zusammen mit Napolitano das Bergdorf Sant’Anna di Stazzema in den
Abbruzzen, um dort öffentlich Buße dafür zu tun, dass dieses Dorf im
Zweiten Weltkrieg von deutschen Truppen im Zuge der Partisanenbekämpfung
dem Erdboden gleich gemacht worden war. Wie die deutsche Presse
berichtete, wies Gauck in seiner Rede pflichtgemäß darauf hin, dass sein
Amtskollege Napolitano „im Widerstand gegen die Nazis“ gewesen war und
bat diesen dann um Vergebung für die deutschen Gräuel. Napolitano vergab
Gauck und den übrigen Deutschen und man sank sich ebenso gerührt wie
betroffen in die Arme. Das war schön!

Napolitano weiß bis zum
heutigen Tag, dass man wirksame antifaschistische Arbeit nur abseits der
Öffentlichkeit im leisten kann. Deshalb gab es auch nie ein harsches
Wort gegen neofaschistische Umtriebe in Italien und schon gar nicht
gegen solche in Südtirol. Um wirksam im Verborgenen antifaschistisch
tätig sein zu können, enthält sich Napolitano bis heute jeder
öffentlichen Kritik gegen Faschisten-Aufmärsche in Südtirol.

Der kommunistische „Demokrat“

Im
Jahr 1945 wurden in ganz Italien Faschisten gejagt und von
kommunistischen Partisanen auch umgebracht. Da war es für einen jungen
Mann, der auch als Faschist innerlich immer ein Antifaschist und
Widerstandskämpfer gewesen war, nur vernünftig, sich endlich zu seinen
wahren antifaschistischen Idealen auch öffentlich zu bekennen. Er ließ
sich also in die stalinistisch ausgerichtete Kommunistische Partei
einschreiben, wo er im Parteiapparat ganz nach oben stieg, als
Abgeordneter in das römische Parlament einzog und auch
Europaabgeordneter wurde.

Als die Sowjets im Jahre 1956 die
ungarische Revolution in Blut erstickten und die Anführer der
Aufständischen an den Galgen schickten, erklärte Napolitano, dass dies
ein Beitrag „zur Bewahrung des Weltfriedens“ gewesen sei. (Bericht in
„Il Giornale“ vom 26. Mai 2006: „Napolitano non venga a Budapest. Con il
Pci appoggiò i russi invasori”)

Der Superdemokrat

Vom
kommunistischen Demokraten zum Superdemokraten war es nur noch ein
kurzer Weg. Er mutierte zum Sozialdemokraten im „Partito Democratico
della Sinistra“. Nun war sein Aufstieg zum Innenminister, Senator auf
Lebenszeit und schließlich 2006 zum italienischen Staatspräsidenten
nicht mehr aufzuhalten. Heute gibt sich Napolitano als Nationalist und
tritt für eine italienische Einheits-Nation ein.

Der große und hochgeehrte „Freund Südtirols“

Als
Italien im Jahre 2011 seine 150 Jahre alte Einheit feierte, forderte
Staatspräsident Napolitano in einer Botschaft alle Staatsbürger, auch
die Südtiroler dazu auf, sich als „eine und solidarische Nation“, „als
Italiener“ zu fühlen.
Als der Landeshauptmann Durnwalder erklärte,
an den offiziellen Feierlichkeiten nicht teilnehmen zu wollen, erhielt
er am 11. Februar 2011 eine grobe Rüge aus Rom:
Er sei „überrascht
und betrübt“, schrieb Napolitano in einem Brief an Landeshauptmann Luis
Durnwalder. Dieser könne nicht, so Napolitano, im Namen einer
„vorgeblichen österreichischen Minderheit“ sprechen könne. Durnwalder
vergesse, „dass auch die deutschsprachigen Südtiroler Italiener sind und
dass sich die große Mehrheit der deutschsprachigen Südtiroler auch so
fühlt“.

Am 5. September 2012 setzte Landeshauptmann Luis
Durnwalder eine Handlung, die an Peinlichkeit nicht zu überbieten war
.
Er verlieh Napolitano die höchste Auszeichnung des Landes Südtirol, den
„Großen Verdienstordens des Landes Südtirol“.

Als der
italienische Ministerpräsident Monti im vergangenen Jahr Südtirol
finanziell ausraubte, ohne dabei auf Autonomie-Zuständigkeiten des
Landes irgend eine Rücksicht zu nehmen, stellte Stefan Zelger,
Hauptausschussmitglied und Gemeinderat der SÜD-TIROLER FREIHEIT in
Tramin, in einem Leserbrief zu Recht fest:

„Der Präsident der
Republik hat ein aufschiebendes Vetorecht bei allen Gesetzten.
Napolitano hat sämtliche Gesetze, die unsere Autonomie in den letzten
Monaten aushöhlte, ohne Wenn und Aber unterschrieben. Ein Sonderstatut
im Rang eines Verfassungsgesetztes! Gerade der Staatspräsident sollte
Garant dafür sein, dass die Verfassung geachtet wird, dass Minderheiten,
gerade auch in Krisenzeiten, geschützt werden, dass demokratische
Spielregeln eingehalten und Extremismus Einhalt geboten wird. Seine
Macht ist das Wort. Er hat sein Wort, obwohl ehemaliger
Widerstandskämpfer, niemals gegen die faschistischen Auswüchse in
Süd-Tirol erhoben, er hat die noch lebenden Süd-Tiroler Freiheitskämpfer
im Exil nicht begnadigt, er nimmt die schleichende Rücknahme der
Autonomie durch sein Schweigen in Kauf und setzt dem Sonderstatut durch
seine Unterschrift sogar selbst die letzten Sargnägel. Kurz: Er hat sich
diesen Orden nicht verdient!“

Dem Leserbrief Zelgers ist wenig
hinzuzufügen! Dass manche Politiker dem Volk heute noch vorzuspiegeln
versuchen, bei Napolitano handle es sich um einen wahren „Freund“, kann
nur bedeuten, dass sie nicht wissen, was Freundschaft ist.

Roland Lang
Leitungsmitglied der SÜD-TIROLER FREIHEIT

Archiv, Stefan Zelger
Videobericht zur Pressekonferenz: Unterschriftensammlung für Selbstbestimmung
1 Million für die Freiheit – ICEC – Unterschriften-Aktion – Bericht Tagesschau RAI

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