Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT weist die Aussagen des SVP EU-Abg. Herbert Dorfmann entschieden zurück, wonach die Beteiligung der SÜD-TIROLER FREIHEIT an der europaweiten Unterschriftensammlung für die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts im EU-Recht eine Mogelpackung sei. Herbert Dorfmann ist offensichtlich falsch informiert. Die Unterschriftensammlung erfolgt zur Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts im EU-Recht und hat nichts mit der von der EU-Kommission abgelehnten EPI-Bürgerinitiative zu tun.

Die Vertreter von EPI wollten ursprünglich eine Bürgerinitiative an das EU-Parlament richten, mit der die Mitgliedsstaaten hätten aufgefordert werden sollen, deren „Minderheiten“ das Selbstbestimmungsrecht zu gewähren. Da dies von der EU-Kommission jedoch mangels Zuständigkeit abgelehnt wurde, hat sich eine neue internationale Kommission europäischer Bürger (ICEC) gebildet, die durch die Sammlung von einer Million Unterschriften die EU auffordert, das Selbstbestimmungsrecht explizit im EU-Recht zu verankern.

Auf der gestrigen Pressekonferenz wurde dies den Medienvertretern ausführlich erklärt. Der SVP EU-Abg. Herbert Dorfmann möge sich daher, bevor er zukünftig böswillige Unterstellungen verbreitet und die Willensbekundung von mehr als einer Million EU-Bürgern als Mogelpackung bezeichnet, besser informieren.

Damit auch Herbert Dorfmann und die SVP verstehen, worum es geht, hier nochmals die Erklärung:
In den kommenden Monaten werden in ganz Europa mehr als eine Million Unterschriften gesammelt, die dann den Europaparlamentariern übergeben werden, damit diese dahingehend tätig werden, dass das Selbstbestimmungsrecht im EU-Recht verankert wird, so wie dies auch von den Vereinten Nationen bereits getan wurde.

SÜD-TIROLER FREIHEIT
Freies Bündnis für Tirol