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Fragen und Antworten in der Fragestunde Mai 2013

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Fragen und Antworten in der Fragestunde Mai 2013

Sven Knoll berichtete von einem Vorfall im Wipptal, bei dem die Straßenpolizei sich weigerte, ein Protokoll in deutscher Sprache auszustellen, und fragte die Landesregierung, wie viele Verletzungen des Rechts auf Gebrauch der deutschen bzw. der italienischen Muttersprache der Landesregierung in den letzten zehn Jahren gemeldet wurden. 

Der Kommandant der Straßenpolizei Sterzing schildere den Vorfall anders, antwortete LH Luis Durnwalder. Auf Antrag müsse das Protokoll auf Deutsch verfasst werden, bestätigte er. Beschwerden über Vorfälle dieser Art könnten schriftlich wie mündlich vorgebracht werden, deren Anzahl lasse sich im jährlichen Tätigkeitsbericht nachlesen. Die Fälle beträfen vorwiegend die Verletzung des Rechts auf Gebrauch der deutschen Sprache, aber es gebe auch Fälle, bei denen die italienische Sprache verweigert wurde.

Bei der Deutschprüfung im Rahmen der Zweisprachigkeitsprüfung seien am 8. März alle drei deutschsprachigen Kandidaten durchgefallen, darunter auch eine deutschsprachige Südtirolerin, die in Innsbruck Medizin studiert hat, berichtete L. Abg. Sven Knoll und fragte, wie viele solcher Fälle es seit der Anerkennung der Sprachzertifikate gegeben habe und wie sich die Landesregierung erkläre, dass Bürger italienischer Muttersprache die A-Deutschprüfung bestehen, obwohl sie später oft kaum deutsch sprechen können.
Laut neuer EU-Richtlinie gebe es auch andere Möglichkeiten als die Zweisprachigkeitsprüfung, sodass nun oft nur mehr eine Sprache nachgeholt werden müsse, bemerkte LH Luis Durnwalder. Er bestätigte, dass im genannten Fall alle drei Kandidaten die Prüfung nicht bestanden haben, während alle, die für die Italienischprüfung angetreten seien, bestanden hätten. Laut Prüfern seien die Kandidaten der Deutschprüfung immer wieder in den Dialekt zurückgefallen, was sich negativ auf die Bewertung auswirke.

In Beantwortung einer Landtagsanfrage habe LR Tommasini die Intensivierung des Schüleraustauschs mit Tirol angekündigt und dabei auch von einem eigenen Haus in Innsbruck gesprochen, stellte L. Abg. Sven Knoll fest und fragte, ob der Landesrat damit ein neues Heim gemeint habe.
Im Rahmen der Euregio wolle sein Ressort den Austausch fördern, bestätigte LR Christian Tommasini. In Innsbruck gebe es das Heim „InnCampus“, das von der UPAD geführt werde und das sein Ressort verstärkt unterstützen wolle. Ein neues Heim sei nicht geplant.

L. Abg. Sven Knoll fragte nach dem Wahrheitsgehalt bestimmter Meldungen über die Kinderklinik Meran: hohe Ärztefluktuation, lange Wartezeiten, ungleiche Verteilung der Nachtdienste, Einleitung eines Verfahrens gegen einen Arzt der Kinderklinik.
Die Fluktuation sei an dieser Abteilung sicher höher als an anderen, und dies betreffe nicht nur auswärtige Ärzte, bestätigte LR Richard Theiner. Die Zweisprachigkeit sei durchaus gegeben, auch wenn nicht alle den Nachweis hätten. Für den Nachtdienst reiche das eingestellte Personal nicht, daher müsse man externe Aufträge vergeben. Das genannte Verfahren gegen den Arzt gehe auf eine Beschwerde von Eltern zurück, ein anhängiges Verfahren bei der englischen Ärztekammer sei eingestellt worden.

L. Abg. Sven Knoll bat die Landesregierung um Stellungnahme zum Campingprojekt in Deutschnofen mit 250 Stellplätzen. Im Eggental bestehe bereits ein Campingplatz, und das Tourismuskonzept für Deutschnofen sehe keinen vor.
Das Tourismuskonzept diene der langfristigen Planung, umfasse Logistik, Verkehrwege, Handelsstruktur usw., um eine homogene Entwicklung zu ermöglichen, antwortete LR Thomas Widmann. Die Hoheit über dieses Planungsinstrument liege bei den Gemeinden. Er kenne weder den Plan für den Campingplatz, noch den Entwurf für das neue Tourismuskonzept, daher könne er sich nicht dazu äußern. Wenn ein Campingplatz im Tourismuskonzept vorgesehen sei, dann heiße das noch nicht, dass er errichtet werde.

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