Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT stellt fest, dass das Treffen der SVP – Spitze mit Ministerpräsident Letta die bisherigen Behauptungen Durnwalders über das Mailänder Abkommen Lügen straft. Durnwalder hatte im Dezember 2009, kurz nach Abschluss des Mailänder Abkommens, erklärt, das Mailänder Abkommen bringe Südtirol finanzielle Sicherheit. Wenn Letta jetzt ein neues Finanzabkommen will, so bedeutet das, dass das Mailänder Abkommen keine rechtliche Grundlage und Gültigkeit hat. Es gibt also neue Verhandlungen zu früheren Verhandlungen. Es ist abzusehen, dass diese „Dynamik“ zu weiterer Schwächung führt.

Der Rest des römischen Treffens ist die Fortsetzung des bisherigen politischen Spiels: „Man wolle prüfen“, und die Gespräche seien „ sehr positiv und konstruktiv“ verlaufen. Genau so hat es vor Monaten auch schon geheißen, als der Pakt mit Bersani unterzeichnet wurde!

Wie lange will sich die SVP- Führungsspitze selbst noch von Hoffnung zu trügerischer Hoffnung hangeln und wie lange kann sie die Südtiroler Bevölkerung noch an der Nase herumführen?

Lt. Abg. Dr. Eva Klotz

29. 5. 2013