Laut Medienberichten haben SVP und Freiheitliche in der Gemeinde Brixen eine „Zusammenarbeit“ vereinbart. Was das bedeuten soll, weiß zwar niemand, aber es klingt auf jeden Fall gut. Was nicht gut klingt, ist die Aussage des SVP-Fraktionssprechers Ingo Dejaco, wonach die Freiheitlichen die einzige Partei aus den Reihen der Opposition seien, „die sich an einer vertiefenden und thematisch orientierten Zusammenarbeit ernsthaft interessiert zeigte“.  Das ist nachweislich falsch.

Auch die Süd-Tiroler Freiheit hat sich zu einer themenorientierten Zusammenarbeit mit der ins Schleudern geratenen Brixner Stadtverwaltung bereiterklärt, doch hat die SVP die in einer positiven Atmosphäre begonnenen Gespräche ohne jede Begründung abrupt abgebrochen. Offensichtlich hat die SVP Hemmungen, der Öffentlichkeit zu erklären, an welchem Thema eine mögliche Zusammenarbeit gescheitert ist. Die Süd-Tiroler Freiheit hatte als Voraussetzung für eine konstruktive Zusammenarbeit unter anderem den Verzicht auf ethnische Provokationen seitens der italienischen Koalitionspartner der SVP gefordert. Das war wohl zu viel. Am vergangenen Donnerstag hat die SVP den bescheidenen Antrag der Süd-Tiroler Freiheit abgelehnt, am Straßenschild  „Battististraße“ zumindest den Vermerk „vormals Stufler Au“ anzubringen. Die SVP lässt sich also weiterhin von ihrem italienischen Koalitionspartner erpressen, dem jeder Hinweis auf faschistisches Unrecht ein Dorn im Auge ist. Damit macht sich die SVP zum Handlanger der Nationalisten.

Hartmuth Staffler
Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit