Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT zeigt sich erfreut darüber, dass der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Michel Barnier, die Wasserversorgung aus der umstrittenen Konzessionsrichtlinie streicht. Damit bleibt die Versorgung mit Wasser auch weiterhin in der öffentlichen Hand. Gleichzeitig zeigte Barniers wiederholte Reaktion, wie wirkungsvoll Druck von der Basis her organisiert werden kann. Die Rufe von anderthalb Millionen Bürger/innen im Zuge der Europäischen Bürgerinitiative konnte bzw. wollte er nicht ignorieren. Ein großer Ansporn auch für die europaweite Unterschriften-Aktion zur Verankerung der Selbstbestimmung im EU-Recht.

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist in den Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen bereits fest verankert. Die EU erkennt diese UN-Rechte zwar an, hat das Selbstbestimmungsrecht bisher aber noch nicht explizit in den eigenen Katalog übernommen. Durch die aktuellen Selbstbestimmungsbestrebungen in Schottland, Katalonien, dem Baskenland, Flandern und Süd-Tirol muss sich auch die EU mit dem Selbstbestimmungsrecht auseinandersetzen. Die Sammlung von einer Million Unterschriften in ganz Europa ist daher eine konkrete Aufforderung an die EU, das Selbstbestimmungsrecht ebenfalls anzuerkennen. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT pflegt intensive Kontakte zu Völkern in ganz Europa und unterstützt die Sammlung der Unterschriften, die auch online geleistet werden können.

„Damit die Entscheidungsträger in der EU aber aktiv werden, bedarf es einer kritischen Masse an Unterstützung. Dass solche Aktionen gerade auf EU-Ebene durchaus von Erfolg gekrönt sein können, zeigte das jüngste Beispiel rund um die Privatisierung der Wasserversorgung“, so die SÜD-TIROLER FREIHEIT abschließend.

Stefan Zelger,
Hauptausschussmitglied und Gemeinderat der SÜD-TIROLER FREIHEIT Tramin