Die SÜD-TIROLER FREIHEIT zeigt sich empört vom Verhalten der SVP, welche heute im Landtag einen Beschlussantrag der SÜD-TIROLER FREIHEIT niedergestimmt hat, mit dem bei der Genehmigung von Großprojekten das Einvernehmen mit den betroffenen Gemeinden gesucht und bei Bedarf auch die Bevölkerung dazu befragt werden sollte.

Anlass des Beschlussantrages war das Vorgehen der Landesregierung beim geplanten Windpark am Sattelberg. Obwohl von Seiten der betroffenen Gemeinden, als auch von der Bevölkerung massiver Protest gekommen war, hatte die Landesregierung den Windpark genehmigt. Erst durch den Gang vor das Verwaltungsgericht konnte der Beschluss der Landesregierung ausgesetzt werden.

Immer wieder beklagen Bürger, dass sie in die Entscheidungen zur Genehmigung von Großprojekten nicht ausreichend eingebunden werden und wünschen sich ein aktives Mitspracherecht.
Was würde dagegen sprechen, die Bürger zuerst über ein geplantes Großprojekt zu informieren und dann in Form einer Abstimmung die Bevölkerung selbst entscheiden zu lassen, ob das entsprechende Projekt umgesetzt werden soll oder nicht?

Beim Windpark am Sattelberg hätte durch ein solch basisdemokratisches Vorgehen viel Streit vermieden werden können und bei den Bürgern nicht den Eindruck hinterlassen, dass sie sich nur mehr mit Hilfe von Gerichten gegen unliebsame Entscheidungen der Politik zur Wehr setzen können.

Mit dem Stimmverhalten im Landtag hat die SVP jedoch wieder einmal unter Beweis gestellt, dass sie weder an der Meinung der betroffenen Gemeinden, noch an der Meinung der Bevölkerung interessiert ist.
So stellt sich die SVP also direkte Demokratie vor.

L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT