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SÜD-TIROLER FREIHEIT zum Raumordnungsgesetz

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SÜD-TIROLER FREIHEIT zum Raumordnungsgesetz

Die Landtagsfraktion der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT hat rund 30 Änderungsanträge zum Raumordnungsgesetz im Landtag eingebracht, nachdem Sven Knoll bereits als Mitglied der zuständigen Gesetzgebungskommission große Bedenken besonders hinsichtlich der Entmachtung der Gemeinderäte und der Regelung von Zweitwohnungen vorgebracht hatte.

Einige schwammige Begriffe wie „materielle Fehler“ lassen den Schluss zu, dass man späterer Auslegung je nach Bedarf großen Spielraum lassen will. Gerade die Raumordnung braucht aber sehr klare Regeln, und diese sollten auch für alle verständlich sein.

Ein sehr wichtiges Anliegen ist den Abgeordneten Sven Knoll und Eva Klotz, dass die betroffenen Anrainer über alle Maßnahmen vorab informiert werden, so dass sie in der Lage sind, rechtzeitig Einspruch zu erheben, wenn es um die Verletzung von Eigentumsrechten oder Beeinträchtigungen, welcher Art auch immer, geht.

Lt. Abg. Sven Knoll und Eva Klotz

26. 6. 2013

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