Die Landtagsabgeordnete der Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT, Eva Klotz, hat im Rahmen der Erläuterung ihrer Änderungsanträge und der Debatte zu den ersten 3 Artikeln des Raumordnungsgesetz im Landtag vor der Verwässerung der bisherigen Zielsetzungen gewarnt.  Besondere Bedenken hat sie auch hinsichtlich der Entmachtung der Gemeinderäte und hinsichtlich des nun eingeführten Ermessensspielraums  (Berichtigung materieller Fehler, Anpassung von „Zonengrenzen“ , Einschränkungen von –Stellungnahmen) vorgebracht.

Schwammige Begriffe wie „materielle Fehler“ lassen den Schluss zu, dass man späterer Auslegung je nach Bedarf großen Spielraum lassen will. Gerade die Raumordnung braucht aber sehr klare Regeln.

Eva Klotz hat in ihrer Stellungnahme im Landtag festgehalten, dass die ersten 3 genehmigten Artikel sicher nicht mehr Klarheit schaffen, sondern dass das Gegenteil der Fall sein wird und dass politischer Streit wegen der Ausschaltung der Gemeinderäte bei der Entscheidung über Durchführungspläne in Gemeinden über 10. 000 Einwohnern vorprogrammiert wird!

Lt. Abg. Dr. Eva Klotz
27. 6. 2013