Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT nimmt die jetzt bekannt gewordene Trickserei Italiens bei der Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention  zum Anlass, um darauf zu verweisen, dass man sich bei Italien auf nichts verlassen kann, dass bei allen Verträgen mit Italien aufzupassen ist, und dass Süd- Tirol sich von Italien baldmöglichst verabschieden sollte, will es  für die Zukunft  Sicherheiten haben!

Sie drängt darauf, dass die SVP dem Volk die Wahrheit sagt über die tatsächlichen Folgen des italienischen Vorbehaltes, der mit der Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls erfolgt ist.

Der SVP-EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann hatte am 11. Juni gejubelt, dass das Verkehrsprotokoll als Teil der Alpenkonvention die Vertragsparteien verpflichte, „eine für den Alpenraum nachhaltige Mobilität sicher zu stellen, die für Menschen, Tiere und Pflanzen verträglich ist.“ Er verkündete damals auch: “Eine EU-Finanzierung für neue hochrangige Straßen ist nicht mehr möglich. Damit dürfte auch das Projekt ‚Alemagna’ endgültig vom Tisch sein!“

Nun stellt sich heraus, dass das nicht stimmt. Das Österreichische Völkerrechtsbüro im Außenministerium hat festgestellt, dass Italien in Wirklichkeit mit Interpretationsnoten jene Artikel aufweicht, welche hochrangige Straßen für den alpenquerenden Verkehr betreffen. Italien hält in einer der Noten  fest, dass der betreffende Artikel nicht die Möglichkeit versperrt, auf italienischem Staatsgebiet Straßenbauprojekte für Fernverbindungen, einschließlich der für den Ausbau des Warenverkehrs mit den Ländern nördlich der Alpen erforderlichen Infrastrukturen, zu verwirklichen.

Das zeigt, dass sich Italien wieder einmal alle Türen offen gelassen, und damit  die anderen Vertragspartner im Ungewissen lässt.

Lt. Abg. Eva Klotz und Sven Knoll
3. 7. 2013