Die SÜD-TIROLER FREIHEIT begrüßt die Debatte, die diese Woche im österreichischen Nationalrat zur doppelten Staatsbürgerschaft geführt wurde. Auch wenn der Beschlussantrag der FPÖ nicht angenommen wurde, war die politische Diskussion im Parlament und die damit verbundene Fernsehübertragung doch ein wichtiger Schritt zur Aufklärung der österreichischen Öffentlichkeit, über die für Süd-Tirol so wichtige doppelte Staatsbürgerschaft. Dass der Antrag der FPÖ nicht angenommen wurde ist zwar bedauerlich -da dies eine gute Gelegenheit gewesen wäre, die doppelte Staatsbürgerschaft sofort umzusetzen-, hat aber wohl primär parteipolitische Gründe, da man den Erfolg einer so bedeutsamen Angelegenheit, kurz vor den Wahlen, nicht einer Oppositionspartei zukommen lassen wollte.

Dies bedeutet aber nicht, dass die Thematik damit vom Tisch ist. Im Gegenteil!
Die Ankündigung der ÖVP, die doppelte Staatsbürgerschaft nach den Parlamentswahlen in die neue Regierungsarbeit aufzunehmen, ist ein Versprechen, an das wir die ÖVP erinnern werden.

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist nicht durch parteipolitische Alleingänge erreichbar, dies ist die klare Botschaft an die SVP, die das Angebot der SÜD-TIROLER FREIHEIT auf eine Zusammenarbeit immer wieder abgelehnt hat.

Von Wien wurde mehrfach beanstandet, dass es noch immer kein offizielles Ansuchen Süd-Tirols für die doppelte Staatsbürgerschaft gibt. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT hatte der SVP daher mehrfach angeboten, ein solches Ansuchen parteiübergreifend im Landtag vorzubringen. Dies wurde von der SVP jedoch kategorisch abgelehnt.

Solange von Süd-Tirol kein offizielles Ansuchen gestellt wird und die SVP nicht bereit ist, parteipolitische Überlegungen beiseite zu legen, wird Wien keine Schritte zur Gewährung der doppelten Staatsbürgerschaft unternehmen.
Der Ball liegt damit nun bei der SVP. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT wird jedenfalls auch weiterhin darum bemüht sein, dass die Süd-Tiroler so bald als möglich die österreichische Staatsbürgerschaft wiedererlangen können.

L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT