Zur jüngsten Stadtratsumbildung in Brixen nimmt Hartmuth Staffler, Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit, wie folgt Stellung: Das von Teilen der SVP und vom Koalitionspartner PD gegen die SVP-Stadträtin Magdalena Amhof entfesselte Kesseltreiben ist bezeichnend für die chaotischen Zustände in der Brixner SVP und in der Stadtratskoalition. Sicher hat Frau Amhof Fehler gemacht, auch weil ihr Zuständigkeiten zugeteilt wurden, für die sie wenig Voraussetzungen hatte. Es ist jedoch schäbig, sie jetzt zum Sündenbock zu stempeln und dadurch die anderen Stadträte reinzuwaschen.
Die vielen Fehler, die in dieser Amtsperiode begangen wurden, hat der gesamte Stadtrat zu verantworten. Eine kleine Auswahl: Die unsinnige Entscheidung, einen eigenen Fußballplatz mit allen Infrastrukturen bis hin zum Vereinshaus für die Italiener zu bauen und dafür eine Menge Geld zum Fenster hinauszuschmeißen.
Die verantwortungslose Verzögerung beim Bau der Stadtbibliothek; allein der wahrscheinlich überflüssige Wettbewerb für den Bau am Domplatz hat 117.000 Euro gekostet. Sollte es dort zum Bau kommen, dann nur in Zusammenhang mit einer privaten Bauspekulation.
Die enorme Geldverschwendung beim Hofburggarten. 80.000 Euro für einen gar nicht planungsberechtigten Schweizer „Ideengeber“, 120.000 Euro für einen überflüssigen Architektenwettbewerb und 25.000 Euro Jahresmiete für den nicht genutzten Garten sind gewaltige Summen, die den Bürgern anderweitig abgeknöpft werden müssen.
Teuer und sinnlos ist auch der Versuch der Stadtverwaltung, bezüglich der geplanten Seilbahn von Brixen nach St. Andrä mit dem Kopf durch die Wand zu rennen, anstatt die Bürger in die Entscheidung einzubeziehen.
Schlimme Folgen für die Umwelt hätte die geplante Zerstörung des Fischzuchtteiches für den Bau von Tennisplätzen, abgesehen von der nicht zu rechtfertigenden Ausgabe für weitere teure Sportanlagen.
Absolut unverständlich bleibt auch die Entscheidung der SVP, an der Straßenbenennung für den vom Faschismus zum Helden erklärten Kriegstreiber Cesare Battisti festzuhalten und selbst den Hinweis am Straßenschild, dass diese Straße früher Stufler Au hieß, abzulehnen.
Die Zurückstufung der Stadträtin Magdalena Amhof ist in diesem Zusammenhang ein absolut bedeutungsloses Bauernopfer, das an der Gesamtverantwortung der SVP und ihres nationalistischen Koalitionspartners PD für die Stadt Brixen nichts ändert.
Hartmuth Staffler
Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit