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SVP-Wahlwerbung auf Kosten der Steuerzahler mit Unterstützung des Gemeindenverbandes

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SVP-Wahlwerbung auf Kosten der Steuerzahler mit Unterstützung des Gemeindenverbandes

Der SÜD-TIROLER FREIHEIT wurde ein höchst brisantes Dokument zugespielt, aus welchem hervorgeht, wie die SVP auf Kosten der Steuerzahler Wahlwerbung betreiben möchte und dabei auch noch auf die Unterstützung des Gemeindenverbandes baut, dessen Präsident Kompatscher ja praktischerweise selbst für die SVP kandidiert. Konkret geht es um ein Schreiben an die Süd-Tiroler Heimatfernen, in welchem diese -kurz vor den Wahlen- über die Tätigkeiten der Landesräte „informiert“ werden sollen.

Am 28. August wurde dem Süd-Tiroler Gemeindenverband -in Person des Präsidenten Arno Kompatscher- ein Brief der Dienststelle für Kommunikation der Landesregierung zugestellt, in welchem der Gemeindeverband ersucht wird, sämtliche Daten der Süd-Tiroler Heimatfernen (Adressen der AIRE-Listen) zur Verfügung zu stellen. Als Begründung dafür wurde angegeben, dass die Heimatfernen angeblich über die Briefwahl bei den Landtagswahlen informiert werden sollen.

Ein plumper Vorwand, denn die Informationen zu den Landtagswahlen werden nicht von der Landesregierung verschickt, sondern von der Wahlkommission des Landes (Amt für institutionelle Angelegenheiten), die dazu bereits die Adressen der Heimatfernen angefordert hat und diese umfangreich informieren wird.

In einem Nebensatz des Briefes wird der wahre Grund für das Schreiben genannt: „den Wahlberechtigten im Ausland soll ein Rechenschaftsbericht der Landesregierung zugestellt werden“.

In diesem „Rechenschaftsbericht“ wird freilich keine Rede davon sein, dass Mitglieder der Landesregierung kriminell geworden sind, zurücktreten mussten und Süd-Tirol in eine schwere Krise gestürzt haben.
Vielmehr werden sich die Landesräte den Heimatfernen im besten Licht präsentieren und da ist es dann doch sehr praktisch, dass genau diese Landesräte auch wieder für die SVP kandidieren.

Hinter diesem Schreiben versteckt sich nicht weniger, als die Aufforderung an die Heimatfernen, eine angeblich erfolgreiche Politik der Landesregierung fortzuführen, indem die richtige Partei gewählt wird.

Der Landtagsabgeordnete der SÜD-TIROLER FREIHEIT, Sven Knoll, bezeichnet diese Form der SVP-Wahlwerbung als Niederträchtigkeit und gravierenden Missbrauch von Steuergeldern. Die gesamte Landesregierung und sogar die Gemeinden werden von der SVP für ihre Zwecke eingespannt und missbraucht. Der Öffentlichkeit wird hier sehr deutlich vor Augen geführt, mit welchen Methoden die SVP um ihren absoluten Machterhalt kämpft.

L.-Abg. Sven Knoll
SÜD-TIROLER FREIHEIT

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