Die Abgeordneten mehrerer Oppositionsparteien haben heute im Süd-Tiroler Landtag -mit ihrer Unterschrift- die Durchführung einer Volksabstimmung zum SVP-Gesetz über die Direkte Demokratie eingeleitet.

Am 6. Juni wurde vom Süd-Tiroler Landtag das SVP-Gesetz zur Direkten Demokratie -gegen die Stimmen aller anderen Parteien- durchgeboxt. Mit dem Gesetz der SVP wird den Bürgern eine wirkliche Mitbestimmung an wichtigen Entscheidungen erschwert und Volksabstimmungen zu Großprojekten so gut wie unmöglich gemacht.

Die Vertreter mehrerer Oppositionsparteien haben daher heute die Durchführung einer Volksabstimmung eingeleitet, damit die Bevölkerung über dieses Gesetz abstimmen kann.

Der Antrag wurde von folgenden Abgeordneten unterzeichnet:
L.-Abg. Roland Tinkhauser
L.-Abg. Pius Leitner
L.-Abg. Sigmar Stocker
L.-Abg. Eva Klotz
L.-Abg. Thomas Egger
L.-Abg. Ulli Mair
L.-Abg. Andreas Pöder
L.-Abg. Alessandro Urzì
L.-Abg. Sven Knoll