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Bündnis Taufers2010: Innerbichler's Master in St. Gallen

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Bündnis Taufers2010: Innerbichler's Master in St. Gallen

Auf den Hinweis eines aufmerksamen Gemeindebürgers, der ein anonymes Schreiben sowohl an den Gemeinderat Haymo Laner als auch an eine Reihe anderer Adressaten richtete, so an den Bürgermeister Innerbichler selbst, an den Staatsanwalt Igor Secco und an den Rechnungshof, wurde ein einstimmig befürworteter Beschluss des Gemeindeausschusses in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.

In dem Hinweisschreiben macht der entsetzte Bürger auf den Beschluss des Gemeindeausschusses aufmerksam, in dem es heißt, dass der Bürgermeister in seiner Funktion das Projekt zur Zusammenführung der Gesellschaften mit Gemeindebeteiligung betreut, und aus diesem Grund einen Masterlehrgang in St. Gallen (CH) besuchen müsse. (Wäre höchst interessant zu wissen, welchen Programminhalt dieser Kurs hat und welche Voraussetzungen für den Besuch vonnöten sind).

Die beim Besuch des Lehrganges anfallenden Spesen, wie Übernachtungen, Autobahngebühren, Kilometergeld, also alle dazugehörigen Reisekosten werden dem Bürgermeister von der Gemeinde zurückerstattet. Lediglich die Teilnahmegebühr geht zu seinen Lasten. Für die Kostenrückerstattung sah man für das Jahr 2013 5.500 Euro vor, für das Jahr 2014 müssen 9.500 Euro im Haushalt berücksichtigt werden. Summa summarum ganze 15.000 Euro.

Nach Recherchen von Taufers2010 ist mit einem weiteren kürzlich erlassenen Gemeindeausschussbeschluss bereits das erste Geld diesbezüglich an den Bürgermeister geflossen.

Die Gemeinderäte von Taufers2010 sind fassungslos. Es macht den Anschein als wolle der Bürgermeister für seine persönliche Zukunft vorsorgen, denn der angegebene Grund für den Besuch des Masterkurses ist für sie zusätzlich das Tüpfelchen auf dem „I“. Das Bündnis Taufers2010 hat bereits 2011 und auch 2012 mehrmals in den Sitzungen auf die rechtliche Schieflage der so genannten Inhousegesellschaften Taufer GmbH und Sportcenter GmbH hingewiesen, die zu 100% in Gemeindebesitz sind. Die Gemeindeverwaltung befindet sich auf rechtlichem Glatteis, denn die Gesellschaften sind bereits seit mehr als 2 Jahren defizitär unterwegs und müssten laut Gesetzesdekret Nr. 78/2010, Art. 14 Absatz 32 bis spätestens 30. September 2013 liquidiert oder abgetreten (verkauft) werden. Diese Interpretation des Gesetzes wurde erst kürzlich durch das Verfassungsgerichtsurteil Nr. 148/2012 bestätigt. Nun wird diese rechtlich bewusst eingegangene Schieflage auch noch als Begründung für den Besuch eines Fortbildungskurses herangezogen. Es scheint dem Bündnis schleierhaft, dass sich ein Bürgermeister wahrhaftig anmaßt die Einbringung zweier hoch komplexer Kapitalgesellschaften (einmal handelt es sich um einen Fernwärmeproduzent und Wärmelieferanten und bei der zweiten Gesellschaft um den Schwimmbadbetrieb samt Bar und Restaurant) zu projektieren. Für eine derartige Aufgabe, nimmt man an, bedarf es im Normalfall als Grundvoraussetzung zumindest eines Rechts- oder Wirtschaftsstudiums samt langjähriger Berufserfahrung.

„Geht es hier einmal mehr um persönliche finanzielle Interessen die neuerlich auf dem Rücken der gesamten Gemeindebürger ausgetragen werden?“, fragen sich die oppositionellen Räte von Taufers2010. Der gesamte Gemeindeausschuss wird dazu aufgefordert die Entscheidung für eine derartig privilegierende Maßnahme den Bürgern zu erklären und letztlich dafür die Verantwortung zu übernehmen.

Parteienbündnis
TAUFERS 2010
www.taufers2010.com

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