Selten gab es wohl einen derartigen Fall von politischer Uneinsichtigkeit. Der Bürgermeister von Sand muss sich nun definitiv einem Hauptverfahren stellen und diesem stellt er sich wohl nicht nur wegen seiner erwähnten Sehnsucht nach Rehabilitation, sondern wohl eher weil er gar keine andere Möglichkeit hat.

Was aber die taktisch ausgeklügelte und eigennützige Aktion „seiner Vertrauensfrage“, die er so großmütig im Gemeinderat stellen möchte anbelangt, so ist diese Aktion wahrhaftig eine, im Volksmunde würde man sagen, „riesengroße Schweinerei“. Denn es handelt sich hier um nichts anderes als die Umfunktionierung des Gemeinderates in eine Art Gericht. Dieser solle nun im Vorhinein indirekt über seine Schuld oder Unschuld abstimmen und ihm das Vertrauen aussprechen. Ihm, der sozusagen angeklagt ist die eigene Gemeinde betrogen und öffentliche Geld in die eigene Tasche gewirtschaftet zu haben. Diese Anklagepunkte wiegen schwer, jedoch kann nie und nimmer ein Gremium wie ein Gemeinderat darüber befinden, ob man nun in ihn als Bürgermeister noch Vertrauen haben könnte oder nicht. „Wir lassen uns doch nicht in Geiselhaft nehmen. Es gilt die Unschuldsvermutung bis zum Tag der Urteilverkündung, daher reichen wir auch keinen Misstrauensantrag ein, auch wenn dieser sehr viel populärer wäre. Wir sind aber KEIN Gericht und verlangen, dass der Bürgermeister sein Amt verlässt, alles andere wäre „alla Berlusconi“.“ sind die Gemeindräte von Taufers2010 überzeugt. Der Bürgermeister möchte anscheinend mit dieser Vorgehensweise bewusst eine Vorverurteilung provozieren, immer in der Hoffnung und im Glauben, weiterhin das Vertrauen seiner getreuen Gemeindereferenten zu haben, und letztlich auch der Mehrheit im Gemeinderat, der zu 70% aus SVP Mandataren besteht.

Taufers2010 verurteilt eine derart berechnende Verfahrensart und möchte sich darauf gar nicht einlassen. Erstens gibt es laut Gemeindeverordnung diese sogenannte „Vertrauensfrage“ formell überhaupt nicht und zweitens würden wir uns von einem Bürgermeister soviel politische Korrektheit  erwarten, dass er sofort und selbstverständlich nach Einleiten des Hauptverfahrens zurücktritt von seinen Ämtern.

Es schadet dem Ansehen des Amtes das er bekleidet und damit auch der Gemeinde, würde er dieses unrühmliche Verfahren wirklich als amtierender Bürgermeister durchstehen. Beispiele für den Rücktritt bei Einleiten des Hauptverfahrens gibt es ja bereits, wenn wir z.B. an den Fall Laimer denken.

Außerdem fragt sich Taufers2010 wie ein normaler Ablauf eines derartigen Verfahrens überhaupt möglich sein soll, wenn z.B. Gemeindereferenten oder besonders Mitarbeiter der Gemeinde vor Gericht Aussagen machen müssen? Können sie das dann wahrheitsgetreu ohne Angst vor Konsequenzen? Schließlich geht es um ihren Vorgesetzten, dem sie verpflichtet sind! Würde das nicht einen Prozessausgang mit beeinflussen, wenn befangene und ängstliche Mitarbeiter z.B. auch ihre Aussage verweigern und gar nicht Stellung nehmen?

Taufers2010 bezweifelt, dass ein Verbleib im Amt überhaupt möglich ist, denn eine Einflussnahme in irgendeiner Form dürfte wohl vorprogrammiert sein. Dadurch würde die Wahrheit wohl niemals ans Licht kommen. Jedes Urteil wäre jetzt schon anzuzweifeln.

Parteienbündnis
TAUFERS 2010
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