Nachdem das Oppositionsbündnis Taufers2010 die Spesenrückvergütung für den Masterlehrgang in St. Gallen (CH) von 15.000 Euro an den Bürgermeister Innerbichler öffentlich scharf aber auch detailliert und gut dokumentiert kritisierte, gab der Bürgermeister der Tageszeitung Dolomiten ein Interview, in welchem er sich dafür rechtfertigte und auch eine geplante Anzeige gegen den anonymen Schreiber, der alles ins Rollen brachte, kundtat. Diese Androhung entspricht letztlich nur der halben Wahrheit, denn nun weiß man nicht genau ob dieser Schreiber auch angezeigt wurde, Fakt ist jedoch, dass der Bürgermeister noch am selben Tag und einige Stunden später dem Bündnis Taufers2010 über seinen Anwalt mehrere Anzeigen androhte, würde man nicht den veröffentlichten Artikel sofort aus der Homepage entfernen. So heißt es wortwörtlich würden „()…nunmehr ohne weitere Verzögerung zivil- und strafrechtliche Schritte gegen Sie eingeleitet“. Und diese Androhung in 4- facher Ausgabe, immer per E-Mail versendet innerhalb von wenigen Stunden hintereinander.
„Dies ist nun bereits das zweite Mal, dass uns mit Anzeigen gedroht bzw. dass eine Anzeige gegen uns erstattet wird.“ wehrt sich das Bündnis. Es kann doch nicht sein, dass wir in Ausübung unserer politischen Tätigkeit von anwaltlichen Briefen und Mails eingeschüchtert werden sollen und letztlich auch noch Anwaltskosten auf uns nehmen müssen, weil wir uns trauen etwas zu sagen und zu veröffentlichen, das unserer politischen Meinung entspricht?
Diese Einschüchterungsversuche sind absolut nicht angebracht und stehen auch nicht für politische Korrektheit.
Taufers2010 untermauert weiterhin, dass der Masterlehrgang keineswegs im Interesse der Gemeinde sein kann, denn geht man davon aus, dass dieser Masterlehrgang binnen 2 Jahren abgeschlossen sein wird, so entspricht dies dem Ende der laufenden Legislaturperiode und ist somit der mathematische Beweis dafür, dass wohl Zweifel am Bestehen des öffentlichen Interesses angebracht sind.
Eine Anfrage in Bezug auf den genauen Kursinhalt und weitere Details hierzu wurde bereits gestellt. Die Bürger von Sand in Taufers wollen wissen was mit ihren Geldern genau passiert und haben das Recht zu erfahren wozu diese Geldmittel freigestellt wurden. Außerdem soll geklärt werden wer die Kosten für den Anwalt, welcher die Androhung der Anzeige gegen Taufers2010 gemacht hat, trägt.
Parteienbündnis
TAUFERS 2010
www.taufers2010.com