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Für diese Landtagswahl hat die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT ein umfassendes Wahlprogramm vorgelegt, welches in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern ausgearbeitet worden ist.
Die SÜD-TIROLER FREIHEIT strebt die Loslösung Süd-Tirols von Italien durch Anwendung des Selbstbestimmungsrechts an.
Die Zugehörigkeit Süd-Tirols zu diesem Staat geschah unfreiwillig, und sie begünstigt, wie von Anfang an beabsichtigt, die Tendenz der Süd-Tiroler zu einem italienischen Nationalbewusstsein und damit die kulturelle Entfremdung vom restlichen Tirol sowie von Österreich.
Die Süd-Tiroler Autonomie reicht nicht aus, um dieses Phänomen der langsamen, aber sicheren Assimilierung zu verhindern, im Gegenteil: die „zeitgeistige“ Politik sieht vor, selbst jene wenigen, für die Süd-Tiroler hart erkämpften Schutzmaßnahmen in volkstums- und kulturpolitischen Belangen aufzuweichen, und im Rahmen der derzeit oft diskutierten „Vollautonomie“ stehen diese überhaupt nicht mehr zur Debatte.
Mehr denn je ist die SÜD-TIROLER FREIHEIT der Überzeugung, dass es höchst an der Zeit ist, das Selbstbestimmungsrecht einzufordern, damit die Bevölkerung Süd-Tirols über die staatliche Zugehörigkeit ihres Gebiets und damit über die Frage, ob dieses letztendlich seine regionale Identität erhalten oder sich dem Staat Italien definitiv unterordnen soll, endlich selbst entscheiden kann.
Der Zeitpunkt für die Selbstbestimmung war vielleicht noch nie so günstig wie heute: Nicht nur betreibt Italien nach wie vor eine nationalistische und faschistenfreundliche Politik, auch wirtschaftlich ist der Staat am Boden und will nun dafür Süd-Tirol in die Pflicht nehmen − und genau dies bekommen mittlerweile viele in Süd-Tirol lebende Menschen auch am eigenen Leib zu spüren.
Seit ihrer Gründung ist die SÜD-TIROLER FREIHEIT jene Bewegung, die es wirklich ernst meint mit der Selbstbestimmung und dementsprechend auf eine Weichenstellung für die Loslösung von Italien hinarbeitet.
Die SÜD-TIROLER FREIHEIT stellt daher bereits im Vorfeld der Selbstbestimmung bzw. mit dieser einhergehend eine Reihe von Forderungen, die meist weit über die Autonomie hinausreichen und die unterschiedlichsten Bereiche betreffen.
1. Heimat, Volkstum und Kultur
Das, was Süd-Tirol im Unterschied zu den meisten übrigen italienischen Provinzen so besonders macht, ist seine eigene Identität auf Grund der hier seit alters lebenden deutschen und ladinischen Bevölkerung. Dieser Besonderheit ist durch folgende nachhaltige Maßnahmen Rechnung zu tragen:
doppelte Staatsbürgerschaft (Italien, Österreich) für die Süd-Tiroler
Recht auf Gebrauch der Muttersprache auf allen Ebenen (z.B. Medikamenten-Beipackzettel, Behörden, usw.) sowie Förderung der Verbindung mit dem deutschen Kulturraum
Erhalt des muttersprachlichen Unterrichts und Vermittlung der Tiroler Geschichte − ohne Reinterpretation und Verharmlosung der faschistischen Kulturverbrechen
Abschaffung der faschistischen Orts- und Flurnamen und Wiedereinführung der historischen Namen nach wissenschaftlichen Kriterien gemäß Empfehlung der Vereinten Nationen
Schleifung der faschistischen Symbole wie Siegesdenkmal, Beinhäuser, Mussolinirelief usw.
Begnadigung der Süd-Tiroler Freiheitskämpfer
Förderung der Landeseinheit in Zusammenarbeit mit Nord- und Ost-Tirol
Wiedereinführung der Tiroler Feiertage
Mehr Unabhängigkeit im Sportbereich. Aufnahme der Spitzensportler in den Landesdienst anstatt Unterbringung bei italienischen Militär- und Polizeieinheiten
Rückgabe der vom Staat enteigneten Liegenschaften an die rechtmäßigen Besitzer
2. Energie
Die Wasserkraft ist ein natürlicher Reichtum Süd-Tirols. Deshalb hatte sie auch der Staat Italien von Anfang an im Visier. Sie muss jedoch der einheimischen Bevölkerung dienen und nicht dem italienischen Staat. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT verlangt:
Übergabe der großen Wasserkraftwerke in Süd-Tiroler Hand und Entschädigung für die Ausbeutung unserer Naturressourcen
Transparente und ehrliche Strompolitik mit möglichst gerechten Strompreisen
3. Zuwanderung
Die Zuwanderung, besonders aus dem nicht mitteleuropäischen Raum, ist eine Herausforderung für unsere kulturelle Identität. Viele Zuwanderer glauben, dass Süd-Tirol eine gewöhnliche italienische Provinz und nicht ein Teil Tirols sei. Wenn sie sich als Italiener integrieren, wird das Verhältnis der Sprachgruppen verschoben. Die Süd-Tiroler laufen Gefahr, zur Minderheit im eigenen Land zu werden. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT fordert eine kontrollierte Zuwanderung durch:
Übertragung der Zuständigkeit für die Einwanderung vom Staat an das Land
Integration in die Süd-Tiroler Gesellschaft
Verlust der Aufenthaltsgenehmigung für Straftäter
Bevorzugung von Arbeitskräften aus Nord- und Ost-Tirol, dem restlichen Österreich, Deutschland und anderen Ländern, mit deren Bevölkerung es keine Integrationsschwierigkeiten gibt
Verpflichtende Deutschkurse als Voraussetzung für Fördergelder sowie Sprachvorbereitungskurse für ausländische Kinder
Maßnahmen gegen reine Sozialleistungs-Einwanderung
4. Nachhaltiger Natur- und Umweltschutz – Verkehr
Nachhaltiger Umweltschutz und somit eine intakte Umwelt ist Grundvoraussetzung für eine zukunftsorientierte Politik. Eine umweltbewusste Verkehrspolitik gehört wesentlich dazu. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT tritt ein für:
Einschränkung des Transitverkehrs auf der Straße durch Nachtfahrverbote und Mauterhöhung zur Vermeidung des Umwegverkehrs
Schließung des Bozner Flughafens und bessere Zubringerdienste zu den benachbarten Flughäfen Innsbruck und Verona
Aufwertung des Flughafens Innsbruck zum Gesamttiroler Flughafen
Garantien für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene beim Bau des Brenner-Basis-Tunnels
Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel mit Einführung einer „Tirol-Card“ für alle öffentlichen Transportmittel und Einrichtungen
Durchgehende Zugverbindungen nach Nord-, Ost- und Welsch-Tirol (Lienz-Innsbruck, Innsbruck – Bozen – Trient)
schonenden Umgang mit unseren Naturschätzen
Schaffung von Gesamttiroler Naturparks (z.B. Zillertaler Alpen)
Förderung der erneuerbaren Energiequellen im Einklang mit der Natur
Erhalt einer intakten Naturlandschaft zur Sicherung des Lebens- und Erholungsraumes für die gesamte Bevölkerung
Nein zur Verbauung der Berge durch Windparks (Sattelberg)
Artgerechte Tierhaltung und Transporte
Übergang aller Naturressourcen an das Land
5. Kein Ausverkauf der Heimat
Die Heimat macht uns zu dem, was wir sind. Sie ist gleichsam Quell unserer Identität und Ausdruck unserer Verbundenheit zu dem Ort, an dem wir leben und der uns prägt. Die Erhaltung unserer Heimat ist daher nicht nur eine Frage der Verantwortung vor unserer Geschichte, sondern auch vor unserer Zukunft. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT spricht sich aus für:
Maßnahmen gegen Zweitwohnungen für Landesfremde
Sanierung bestehender Bausubstanz
besseren Schutz von landwirtschaftlichem Grün
Erhalt und Pflege des architektonischen Erbes
6. Jugend
Die Jugend ist Zukunft. Jugendliche müssen daher in besonderem Maße gefördert und in die politischen Entscheidungen einbezogen werden. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT setzt sich ein für:
Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit
Aktive politische Mitsprache Jugendlicher
Wahlrecht ab dem 16. Lebensjahr
Gewährleistung einer optimalen schulischen und beruflichen Ausbildung
Förderung von Jungunternehmern
leistbares junges Wohnen durch die Einführung von geförderten Mietkaufmodellen
7. Familie
Kinder sind die Erwachsenen von morgen. Deren Erziehung und Förderung durch die Eltern verdient daher die größtmögliche Unterstützung durch die Politik. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT fordert:
Finanzielle Entlastung für Eltern, auch wenn alleinerziehend
Wahlfreiheit bei der Kleinkinderbetreuung bei gleicher finanzieller Unterstützung aller Modelle
Kinderbetreuungseinrichtungen für berufstätige Eltern
Verbesserung des Sprachunterrichts – Vermittlung von Deutsch und Italienisch durch muttersprachliche Lehrer
Stärkung des muttersprachlichen Unterrichts in ladinischen Schulen
Schüleraustausch innerhalb Tirols
8. Soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung
Unsere Gesellschaft muss eine Solidargemeinschaft sein, die niemanden im Stich lässt, und in der niemand auf Grund seiner Andersartigkeit oder Lebensweise diskriminiert wird. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT bemüht sich für:
leistbares Wohnen, auch im Alter
eigenes Rentensystem
gerechte Lohnpolitik und Aufwertung menschlicher Arbeit
steuerliche Entlastungen (z.B. Kraftstoffpreise) sowie Senkung der Lohnnebenkosten
Förderung bedürftiger Menschen
Förderung und Ausbildung von Menschen mit Behinderung, um diesen weitestgehende Selbstständigkeit zu ermöglichen
Sicherung der finanziellen Unterstützung für die Betreuung von alten, kranken und behinderten Menschen
Anerkennung der Erziehungs- und Pflegezeiten für die Rente im öffentlichen Dienst und Privatwirtschaft
Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften
von Rom unabhängige Kollektivverträge durch Übertragung der Zuständigkeiten in allen Berufssparten
gerechte Besteuerung aller Berufsgruppen
9. Wirtschaft
Im Staat Italien sind die Süd-Tiroler Wirtschaftstreibenden einem Bürokratie- und Steuergesetzesdschungel ausgesetzt, der oft ihre Existenz bedroht. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT engagiert sich für untenstehende Maßnahmen zur Stärkung der heimischen Wirkschaft:
Landesweit schnelles Internet
Förderung regionaler Produkte (kleinräumiges Wirtschaften)
Abbau bürokratischer Hindernisse
Förderung und Entlastung der klein- und mittelständischen Unternehmen
Gerechte Steuerpolitik (Abschaffung der Wertschöpfungssteuer)
Parteiunabhängige Verbände und Organisationen
Förderung der Berg- und Kleinbauern
Förderung des Qualitätstourismus unter Wahrung unserer Tiroler Eigenart
10. Gesundheit
Gesundheit ist das höchste Gut eines jeden Menschen. Sie ist nicht käuflich, und um so wichtiger ist es, dass gesundheitliche Versorgung allen sozialen Schichten gleichermaßen zukommt. Sie darf nicht zum Spielball des Interesses von einzelnen Mächtigen und Sparmaßnahmen werden. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT setzt sich ein für:
Erhalt der Krankenhäuser in den Bezirken
Sicherung der Grundversorgungen
Nein zu einer Schmalspur-Medizinhochschule in Bozen
Förderung und Zusammenarbeit mit der Landesuniversität Innsbruck
Einhaltung und Kontrolle der geltenden Gesetze gegen die Spielsucht
11. Öffentliche Sicherheit
Süd-Tirol hat im Vergleich zu den anderen Provinzen Italiens eine der höchsten Präsenzen an Polizeikräften. Das Problem hierbei ist jedoch vielmehr eines der mangelnden Qualität als der Quantität. Die SÜD-TIROLER FREIHEIT fordert daher:
Effizientere Justiz, die dem Wohl des einfachen Bürgers dient
Strengere Maßnahmen gegen die zunehmende Kriminalität (Gewaltverbrechen, Einbrüche, Diebstähle)
Süd-Tiroler Straftäterinnen und Straftäter sollen ihre Strafe in Süd-Tiroler Gefängnissen absitzen können.
12. Verantwortungsvolle Politik – Werte
Politisches Mitspracherecht und die Möglichkeit der Mitgestaltung sind ein Grundwert der Demokratie, den es zu respektieren und nicht zu missbrauchen gilt. Für eine verantwortungsvolle Politik sind folgende Voraussetzungen stets zu gewährleisten:
Gerechtigkeit, Anstand, Ehrlichkeit, Transparenz und Fairness für eine Politik, die den Menschen dient
Schluss mit Korruption, Vetternwirtschaft und Vorteilsnahme
Schärfung des Bewusstseins und der Tragweite für politische Entscheidungen
Stärkung der direkten Demokratie und Einbindung der Bürger in Entscheidungsabläufe
Verkaufsfreie Sonntage
Einen großen Teil all dieser Probleme gäbe es nicht, wenn wir nicht mehr zu Italien gehörten und selbst über unser Land bestimmen könnten!
